: Bund zahlt Schulen Labore und Cafeterien
Bildungsministerin präzisiert Initiative des SPD-Chefs für Ganztagsschulen. Union spricht von Wahlkampfkampagne
BERLIN taz ■ Der Kanzler kündigt an, viel Geld für Schulen zu geben – und die Union mauert. Abweisend haben gestern CDU-Abgeordnete auf den Vorstoß von Gerhard Schröder als SPD-Parteichef reagiert, mit Geld vom Bund die Einrichtung von Ganztagsschulen in den Ländern zu forcieren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einer Wahlkampfkampagne. Der CDU-Bildungspolitiker Gerhard Friedrich meinte, Schule sei Sache der Länder. Die wehrten sich gegen eine „Mischfinanzierung“ von Aufgaben mit dem Bund.
Unterdessen hat Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das überraschend umfängliche Projekt präzisiert. Danach werde eine SPD-geführte Bundesregierung den Ländern anbieten, sich von 2004 bis 2007 mit einem jährlichen Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro an einem bundesweiten Programm „Zukunft Bildung“ zu beteiligen. Länder und Gemeinden sollten die zusätzlichen Personal- und Sachmittelausgaben für die Ganztagsschulen tragen. Der Bund übernehme die Kosten für zusätzliche Einrichtungen, die für eine pädagogisch gehaltvolle Nachmittagsbetreuung nötig seien. Dazu gehörten, sagte die Bildungsministerin zur taz, Schulbibliotheken, Laborräume für den naturwissenschaftlichen Unterricht, Medien- und Werkstatteinrichtungen sowie Gruppenräume und Cafeterien.
Schröders Vorstoß ist der erste entschlossene Vorschlag, um auf die Defizite deutscher Schüler zu reagieren, die in der Pisa-Studie aufgedeckt wurden. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik kein Schulprogramm des Bundes, das an die jetzt vorgeschlagene Größenordnung heranreicht. Bulmahn sagte: „Ziel muss es sein, die für einen guten, nicht auf den Vormittag zusammengepressten Unterricht notwendigen Verbesserungen bei einer möglichst großen Zahl von Grund- und Sekundarschulen I rasch zu verwirklichen.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Vorstoß begrüßt. Dies sei eine „richtige Antwort“ auf Pisa. GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer forderte, die Geldvergabe an die Länder an „pädagogische Qualitätskriterien“ zu knüpfen. Ganztagsschulen seien wichtig, dürften aber nicht „bloße Verwahranstalten“ werden.
Die Kultusminister äußerten sich zunächst nicht abweisend. In mehreren Bundesländern war der Ausbau der Ganztagsbetreuung ohnehin geplant – so etwa in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auch Bayern hat eine Betreuungsinitiative. CHRISTIAN FÜLLER
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