: Parlament gegen Antisemitismus
Das Abgeordnetenhaus hat sich für ein friedliches Zusammenleben aller Religionen und Nationalitäten in Berlin ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung verurteilte das Parlament „jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“. Die Abgeordneten erklärten sich angesichts von Gewaltakten mit der jüdischen Gemeinschaft solidarisch. Das Parlament reagierte damit auf jüngste Übergriffe auf Juden in Berlin. In der Entschließung heißt es weiter: „Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zum durch die Völkergemeinschaft anerkannten Existenzrecht des Staates Israel genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in einem autonomen Staatsgebiet.“ Eine kritische Einstellung gegenüber der Politik Israels rechtfertige keine Duldung antisemitischer Übergriffe. Ebenso wenig rechtfertige jede kritische Einstellung gegenüber der Politik Israels den Vorwurf des Antisemitismus. DDP
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