: Bloß kein Prozess
■ Pröhl zu Auflösungsvertrag gedrängt. SPD stärkt Simonis den Rücken
In der Pröhl-Affäre hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) demonstrativ Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten. SPD-Landeschef Franz Thönnes äußerte sich überzeugt, dass Simonis die Affäre politisch überleben werde. SPD-Fraktionschef Lothar Hay bekräftigte seinen Standpunkt, Simonis solle zur Landtagswahl 2005 wieder für das Amt der Regierungschefin kandidieren. Unterdessen berichtete Spiegel-online am Wochenende, die Staatskanzlei habe den ehemaligen Expo-Beauftragten Karl Pröhl vor dessen Entlassung zu einem Auflösungsvertrag drängen wollen. Auf diese Weise habe ein Aufsehen erregender Arbeitsgerichtsprozess vermieden werden sollen.
Pröhl war von der Kieler Staatskanzlei an die Landes-Investitionsbank abgeordnet worden. Ihm werden Bestechlichkeit, Kreditbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll seine Position ohne Genehmigung für private Geschäfte ausgenutzt haben. Der damalige Staatskanzleichef Gärtner hatte dafür die Verantwortung übernommen und war von Simonis in den Ruhestand versetzt worden. Die CDU-FDP-Opposition im Landtag vermutet, dass die Ministerpräsidentin viel früher von den Aktivitäten ihres Mitarbeiters wusste, als sie bisher zugegeben hat. Simonis hat Pröhl am 12. März fristlos entlassen.
Spiegel-online bezieht sich auf Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltwaltschaft, nach denen der Personalchef der Staatskanzlei, Knud Büchmann, Pröhl zuvor „dringend und mit Nachdruck“ nahe gelegt habe, einem Auflösungsvertrag zuzustimmen. Regierungssprecherin Anne Nilges bestritt die Existenz dieses Angebots. Pröhls Anwalt Max Oberberg dagegen beharrte darauf, dass die Angaben seines Mandanten stimmen: „Offenbar wollte man eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, bei der der gesamte Sachverhalt öffentlich erörtert werden muss“, vermutete er. Der Prozess beginnt am Dienstag.
Um Simonis nicht unnötig in die Bredouille zu bringen, solle Ex-Staatskanzleichef Gärtner sein Wissen offen legen, forderte der SPD-Landesvorsitzende Thönnes am Wochenende. Wenn er schweige, beschädige er auch sein eigenes politisches Werk. lno
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