: So wichtig wie wählen
■ Stresemannstraßen-Initiative klagt Bürgerentscheid ein
Die Stresemannstraßen-Initiative will sich nicht mit einer formalen Zustimmung der Altonaer Bezirksversammlung zu ihrem Bürgerbegehren abspeisen lassen. Ihre Vertrauensleute haben deshalb gestern beim Verwaltungsgericht Klage für einen Bürgerentscheid eingereicht. Die Rechtsparteien hatten dem Bürgerbegehren nur zugestimmt, um diesen Entscheid verhindern zu können.
Bei der Abstimmung sollen die Altonaer erklären, ob sie für Tempo 30 und eine Busspur in der Stresemannstraße sind. Beides war eingeführt worden, nachdem dort 1991 ein Mädchen überfahren worden war. Bausenator Mario Mettbach (Schill) hat die Busspur aufgehoben. Außerdem peilt er das Ende von Tempo 30 an. Die Initiative verspricht sich vom Bürgerentscheid ein klares Votum für die Verkehrsberuhigung, das den Rechtssenat unter Druck setzen würde. Dessen kleine Brüder im Bezirk wollen das verhindern.
Michael Günther, der Rechtsanwalt der Initiative, legte dar, dass es sich bei einem Bürgerbegehren um eine Form der direkten Demokratie handele, die in ihrer Bedeutung der Wahl zur Bezirksversammlung nicht nachstehe. Selbst wenn sein Ergebnis für den Senat nicht bindend sei, beeinflusse es doch dessen Meinungsbildung.
Günther: „Ein Bürgerentscheid ist nur entbehrlich, wenn ein Beschluss der Bezirksversammlung mit gleichem Gewicht gefasst wird.“ Eine formale Zustimmung reiche nicht aus. „Wenn diese Methode Erfolg haben sollte, würde man künftig nur noch sehr eingeschränkt Bürgerbegehren durchführen können, weil sie immer unterlaufen werden könnten“, argumentierte der Anwalt.
Den Vorwurf, die Anwohner wollten mit dem Bürgerbegehren nur ihre Sonderinteressen durchsetzen konterte Vertrauensmann Martin Schmidt: Gerade dann könne keiner etwas dagegen haben, dass das Volk entscheide.
Dass die jüngste Freitagsdemonstration der Initiative von der Polizei auf den Gehsteig verbannt wurde, nahmen die Vertrauensleute gelassen. Man werde künftig eben wieder mehr Leute zusammentrommeln müssen, so dass die Polizei die Straße freigeben müsse. Morgen abend ab 21 Uhr wollen sie mit Fackeln und Lampions demonstrieren. Am Freitag ab 17 Uhr wird eine Radlerdemo den üblichen Zug verstärken. Gernot Knödler
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