: Nur Halbwahrheiten
Auch Aussage von SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier kann den Verbleib von 300.000 Mark im Kölner Spendenskandal nicht klären
BERLIN taz ■ Hat Franz Müntefering gelogen? Auch gestern debattierte der Spenden-Untersuchungsausschuss, was der SPD-Generalsekretär wann über illegale Spender in Köln gewusst haben könnte. Ergebnis: Man weiß es nicht. Man weiß nur, dass es nicht wichtig ist. Aber das hat noch nie Debatten verhindert. Max Stadler (FDP) entnervt: „Jetzt ist nicht mehr der Kölner Spendenskandal das Thema, sondern eine Nebensache.“
In der Hauptsache referierte die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier, dass noch nicht geklärt sei, wohin 300.000 Mark verschwunden sind. Während der ehemalige Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Rüther 823.000 Mark an illegalen Spenden angibt, will der frühere Schatzmeister Biciste nur von 511.000 Mark wissen. Wer die eigentlichen Spender waren, ist letztlich unklar. Die SPD hofft auf Auskünfte von den Firmen, die Rüther als Gönner genannt hat.
Weiter ist man bei den angeblichen Spendern. 117 natürliche Personen wurden überprüft. Bei 31 gilt als sicher, dass sie nicht aus eigenem Vermögen gespendet haben. Bei 16 lasse sich noch nichts Abschließendes sagen. 70 Spender hätten eigene Mittel aufgewendet. Gegen 16 SPD-Mitglieder wurden Parteiordnungsverfahren eingeleitet – auch gegen zwei Landtagsabgeordnete. Da zudem der grüne Abgeordnete Karsli zur FDP übergetreten ist, hoffte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Schmidt, dass die rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen bald nicht mehr reicht.
Debattiert wurde auch die Schwarzgeldaffäre in Wuppertal. Dort hatte der Bauunternehmer Uwe Clees 1999 insgesamt 500.000 Mark an die SPD gespendet, wovon er die Hälfte auf zwei Strohmänner verteilte. Eine „Einflussspende“, da waren sich CDU, FDP, Grüne und PDS einig. Wollte doch Clees sicherstellen, dass eine Kommunalwahl nicht verhindert, dass ein geplantes Factory-Outlet-Center gebaut wird. Selbst Wettig-Danielmeier gab zu, dass sie solche „Bauchschmerzen“ hatte, dass sie im Oktober 2000 eine Überprüfung anordnete. „Aber Bauchschmerzen reichen nicht, man muss eine anständige Rechtsgrundlage haben.“ Schließlich hätte die Wuppertaler SPD die Spenden ordnungsgemäß verbucht – und sogar veröffentlicht.
Pikant: Auch die CDU erhielt 250.000 Mark von Clees. Obmann Schmidt erkannte darin kein Problem – „ordnungsgemäß verbucht“. Warum sich die Wuppertaler CDU danach ebenfalls für das Factory-Outlet-Center aussprach – das könne er „nicht beurteilen“. ULRIKE HERRMANN
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