Schlechtes Zeugnis von der Industrie

Unternehmensverband BDI kritisert Bundesregierung und stellt 8 Forderungen – von Steuern über Arbeitsrecht zu Sozialversicherung. Naturschutzbund mit umweltpolitischen Ideen zur Bundestagswahl – von Ökosteuer zum Klimaschutz

von REINER METZGER

„Tatsache ist, Deutschland hängt durch, wo es doch wichtig wäre, endlich durchzustarten“, so gestern das Fazit von Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI legte in Berlin einen Acht-Punkte-Katalog vor mit seinen wirtschaftspolitischen Forderungen an die nächste Bundesregierung (www.bdi-online.de). Es müsse sich etwas tun. Rogowski: „Eine Fülle von Indikatoren zeigt, dass wir uns von der Spitze weg abwärts ins Mittelfeld der hoch entwickelten Länder bewegen.“

Am wichtigsten sei, dass Steuersenkungen Hand in Hand gehen müssten mit einer Senkung der Sozialbeiträge. Der BDI bleibe bei seiner Forderung, den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken. Dies sei allerdings kurzfristig nicht zu bewältigen. In der abgelaufenen Legislaturperiode habe es keine Nettoentlastung der Wirtschaft gegeben. Die beträchtliche Steuer- und Beitragsentlastung von 40,7 Milliarden Euro sei vielmehr durch neue Belastungen in Höhe von 44 Milliarden Euro völlig aufgezehrt worden. Dies gehe zum größten Teil auf das Konto einer „verfehlten Energie- und Umweltpolitik“, womit er die Ökosteuer und die Förderung von erneuerbarer Energie meinte.

Außerdem im Programm: Eine neue Regierung sollte nach Auffassung des BDI die Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren auf unter drei Millionen senken, was durch Reformen am Arbeitsmarkt, aber auch der Tarifpolitik möglich sei. In der Lohnfindung müssten neue Wege gefunden werden. Streiks und Aussperrungen seien Konzepte der Vergangenheit. Es bedürfe auch eines funktionierenden Niedriglohnsektors. Darüber hinaus fordert der BDI, innerhalb der nächsten vier Jahre die öffentlichen Investitionsquote um 50 Prozent auf dann 15 Prozent zu erhöhen. Bildung und Forschung müssten oberste Priorität haben.

Parallel zum BDI stellte gestern in Berlin der Naturschutzbund (Nabu) seine umweltpolitischen Forderungen vor (www.nabu.de). Das nationale Klimaschutzziel etwa müsse in der kommenden Legislaturperiode „mit Nachdruck verfolgt“ und der Ausbau der regenerativen Energiegewinnung vorangetrieben werden, forderte Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die Einnahmen aus der Ökosteuer sollten künftig nicht mehr zur Senkung der Lohnnebenkosten, sondern direkt zur Senkung von Einkommen- und Unternehmensteuer eingesetzt werden. Auch die Reform der Agrarpolitk bleibe ein zentrales Thema. Der Rückgang heimischer Tier- und Pflanzenarten gehe zum großen Teil auf den übertriebenen Einsatz von Dünger und Pestiziden zurück. Die Bilanz von Rot-Grün falle aber weitgehend positiv aus, so Billen. (mit rtr, epd)

kommentar SEITE 12