: Niederlage für Regierung
US-Gericht hebt Inhaftierung eines „wichtigen Zeugen“ auf. Vom Gesetz nicht gedeckt. Noch sind Dutzende in Haft
WASHINGTON dpa ■ Die US-Regierung hat eine vielleicht folgenschwere gerichtliche Niederlage im Zusammenhang mit ihren Terror-Ermittlungen erlitten. Die New Yorker Bundesrichterin Shira Scheindlin setzte am Dienstag einen jordanischen Studenten auf freien Fuß, der nach den Anschlägen vom 11. September festgenommen worden und monatelang als „wichtiger Zeuge“ inhaftiert war. Die Richterin hielt es für rechtswidrig, den 21-jährigen Osama Awadallah festzuhalten, um seine Zeugenaussage sicher zu stellen. Die Bundesstatuten deckten ein solches Vorgehen gegen unschuldige Menschen nicht. Während Justizminister John Ashcroft den Spruch als „Ausnahme“ und als „anomal“ bezeichnete und Berufung einlegen will, halten zahlreiche Rechtsexperten Auswirkungen auch auf andere Fälle für möglich.
Die US-Regierung hält im Zuge ihrer Anti-Terror-Ermittlungen dutzende Menschen als „wichtige Zeugen“ fest, ohne dass sie angeklagt worden sind. Bürgerrechtsgruppen haben dagegen vergeblich protestiert. Awadallah war in seiner Wohnung in Kalifornien festgenommen worden, nachdem sein Namenszug im Auto eines der Flugzeugentführer vom 11. September gefunden worden war. Nach dem Spruch der Richterin wurde er von Polizisten unter Zwang, Nötigung und Einschüchterung praktisch „abgeschleppt“. Er leugnete zunächst, einen der Entführer gekannt zu haben. Der Lüge überführt, wurde er später wegen Meineids angeklagt.
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