: EU-Traktor wendet
Agrarminister beraten Reform: Weg von Beihilfen zum Einkommen, hin zum Tier- und Umweltschutz und zur Förderung des ländlichen Raums
MURCIA/BERLIN dpa ■ Auf dem Weg zur Reform der europäischen Agrarpolitik haben die EU-Minister einen ersten Schritt gemacht. Verbraucher- und Umweltaspekte sollen künftig gestärkt, dafür bisherige Subventionen abgebaut werden. „Das ist der Beginn einer großen Reise“, sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast nach dem informellen Treffen im südspanischen Murcia.
Einen breiten Konsens für die intensivere finanzielle Förderung des ländlichen Raums konstatierte auch der spanische Agrarminister und EU-Ratsvorsitzende Miguel Arias Canete. Im Rahmen dieser Förderprogramme sollen etwa die Lebensmittelsicherheit sowie der Umwelt- und Tierschutz verbessert oder der Tourismus auf dem Land gefördert werden. Das Geld dafür soll aus EU-Töpfen für direkte Einkommensbeihilfen umverteilt werden. Formell wurde in Murcia nichts entschieden.
Zwischen Künast, die kürzlich eine radikale Ökoreform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorschlug, und dem Deutschen Bauernverband (DBV) kam es am Rande des Treffens zum Streit. Unter Hinweis auf nötige Reformen in der europäischen Landwirtschaftspolitik sagte Künast: „Der Bauernverband hat die Grundhaltung: Wir verändern nichts.“ Fehlendes Verbrauchervertrauen, Finanzierungsprobleme und die geplante EU-Erweiterung erforderten ein Umdenken. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner warf Künast vor, die Bauern durch eine rückwärts gerichtete Wendepolitik zu diskreditieren.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler will im Juni Vorschläge zur Überprüfung der bisherigen Landwirtschaftspolitik vorlegen. Er setzt sich für einen vielseitigen Ansatz ein, wonach die gemeinsame EU-Agrarpolitik den Landwirten die Existenz angemessen sichern soll, aber auch verstärkt eine intakte Umwelt und zufriedene Verbraucher zum Ziel haben muss.
Bisher werden 90 Prozent des rund 45 Milliarden Euro schweren EU-Agrarhaushalts für Einkommensbeihilfen und zur Stützung der Märkte ausgegeben. Davon profitieren in erster Linie große Betriebe. Für die Entwicklung des ländlichen Raums bleiben nur zehn Prozent des Budgets. Dieses Ungleichgewicht wollen Fischler und die Agrarminister nun substanziell ändern.
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