: Alle Macht den Räten
Nur leichte Änderungen: Hochschulpräsidenten haben sich auf Neufassung des „Letter of Intent“ geeinigt. Wissenschaftssenator Dräger wirbt derweil weiter für seinen Gesetzentwurf. Noch gibt es keine Schließungspläne
Die sechs Hamburger Hochschulpräsidenten haben sich gestern auf eine überarbeitete Fassung des „Letter of Intent“ (LOI) mit leicht verändertem Szenario verständigt. In dem „Zukunftspakt“, der heute veröffentlicht werden soll, verpflichten sich die Hochschul-Chefs, die Arbeit der demnächst eingesetzten Strukturkommission zu unterstützen. Wissenschaftssenator Jörg Dräger soll dann auf der Basis des Gutachtens politische Entscheidungen treffen.
Bevor diese umgesetzt werden, so die neue Fassung des LOI, sollen die akademischen Selbstverwaltungsgremien an diesen Entscheidungen beteiligt werden. Auch wurde der strittige Begriff der „Geschäftsfelder“ als Bezeichung für Fachbereiche durch „Aufgabenfelder“ ersetzt. Der parteilose Senator will mit dieser Absichtserklärung in den Händen in die Haushaltsklausur des Senats am Wochenende gehen und hofft, dass es gelingt, um eine Kürzung des Wissenschaftsetats herumzukommen.
Dräger warb zugleich für sein neues Hamburger Hochschulgesetz, dass eine Übertragung zahlreicher Kompetenzen von der akademischen Selbstverwaltung sowie von staatlicher Seite auf externe Hochschulräte vorsieht. Nach Drägers Entwurf, der seit Dienstag auf der Homepage der Behörde nachzulesen ist, sollen die externen Räte den Präsidenten wählen und auch andere wichtige Entscheidungen für die Hochschulen treffen. Auch die derzeit mögliche Abwahl des Präsidenten müsste künftig durch den Hochschulrat erfolgen, dem im Übrigen keine Professoren oder sonstige Mitglieder der eigenen Hochschule angehören werden. Dazu Dräger: „Ein Präsident muss auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzen können.“ Deshalb verlangten auch die amtierenden Präsidenten nach einer „übergeordneten Kompetenz“, die sie bei Entscheidungen von struktureller Bedeutung stärke.
Dräger unterstrich noch einmal die Notwendigkeit eines Strukturwandels auch aus der Sicht der Studierenden. So habe die Vorgängerregierung gespart, ohne nennenswert Kapazitäten abzubauen. Dräger: „Die Folge ist eine noch größere Unzufriedenheit bei den Studierenden.“ Die Kommission solle prüfen, welche Fächer doppelt an mehreren Hochschulen angeboten werden. Für „wenige Kernfächer“ wie Betriebswirtschaft biete sich auch eine “Binnendifferenzierung“ zwischen wissenschaftlichem und berufsbildendem Studium an. Konkrete Pläne für Schließungen gebe es jedoch noch nicht. KAIJA KUTTER
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