: Schwarz-Schills strikte Sparpläne
Diese Umstrukturierungen sollen den Haushalt sanieren
– Der Arbeitsmedizinische Dienst und die Messstelle für Strahlenschutz sollen privatisiert werden.
– Die Bearbeitung von Beihilfe soll privat organisiert werden.
– Die Polizei wird für die Bewachung ihrer Dienstgebäude (Polizeipräsidium und andere) mit privaten Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten und die dort zurzeit gebundenen Polizeikräfte anderen Einsatzdiensten zuführen.
– Das Anstellungsverhältnis für Rechtsreferendare soll vom Beamtenverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis werden.
– Das Handelsregister soll zukünftig bei der Handelskammer geführt werden.
– Die Ausgründung der Hafenverwaltung und die Gründung einer Port Authority werden geprüft.
– Die Rahmenbedingungen für Veräußerung von Erbbaugrundstücken sollen geändert werden: Ziel ist die Aufgabe der Nichtverkaufsgebiete und Einschränkung des Umwandlungsverbots bei Verkauf.
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