„Klimaindikator“ erfolgreich saniert

■ Bremens Finanzsenator legt einen „Controlling-Bericht 2001“ vor: Das laufende Defizit steigt, das Ziel eines verfassungskonformen Haushaltes 2005 wird nicht mehr formuliert

Bremer Finanzprognose: „Das Jahr 2001“, so heißt es im ersten Satz des aktuellen Controlling-Berichts von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) , „hat das Bundesland Bremen bei der Verfolgung seines Sanierungszieles (...) weiter vorangebracht.“ Wer das so verstehen möchte, dass Bremen auf dem Wegist , einen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2005 hinzubekommen und das strukturelle Defizit, das Anfang dieser Legislaturperiode bei 800 Millionen Mark lag, weiter zu verringern, der irrt. Das strukturelle Defizit ist gewachsen und hat im Jahre 2001 die Milliarden-Grenze überschritten. Als „Sanierungsziel“ versteht der Finanzsenator – dies steht an der Stelle, wo wir Pünktchen gemacht haben – „den ökonomischen Wachstumsrückstand der Region gegenüber dem übrigen Bundesgebiet schrittweise abzubauen“.

Diese klammheimliche Neudefinition ist sensationell, zumal hier nicht die alten, westdeutschen Bundesländer zum Maßstab genommen werden, sondern auch die neuen. In allen Kennziffern vergleicht Bremen sich inzwischen mit der Gesamtheit aller Bundesländer.

Und da kommt es gut, dass der „Klimaindikator“, ein Umfrageergebnis der Handelskammer, positive Werte aufweist und also „Anlass zum Optimismus“ gibt.

Den braucht allerdings auch , wer dann in die klein gedruckten Zahlenreihen des Finanzsenators guckt: Im Jahre 2001, das noch in „DM“ bilanziert wird, hat Bremen 912 Millionen Mark an Länderfinanzausgleich bekommen. Das ist ein absoluter Spitzenwert und dokumentiert, dass die Abhängigkeit von den Ausgleichszahlen steigt. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lag diese Summe etwas über 600 Millionen. Die eigenen Steuereinnahmen sanken um ca. 200 Millionen Mark.

Bremens Schuldenstand wächst, also auch die Zinsausgaben – auf über eine Milliarde Mark beliefen sie sich im Jahre 2001. Vermögensverkäufe gab es in diesem Jahr nur wenige – unter dem Strich bleibt eine Deckungslücke von 1,978 Milliarden DM, 150 Millionen mehr als im Vorjahr 2000.

Da nach dem Haushaltsrecht nur Investitionen über Kreditaufnahme finanziert werden dürfen, gibt es im Kleingedruckten des Finanzsenators immer die Kennziffer „konsumtiver Finanzierungssaldo“. Der darf nicht sein, wenn der Haushalt verfassungskonform sein soll. Diese Kennziffer soll im Jahre 2005 auf Null gedrückt sein. Das war einmal die Definition der Sanierung, als die Bremische Bürgerschaft das „Sanierungssicherstellungsgesetz“ beschloss. Der „konsumtive Finanzierungssaldo“ lag im Jahre 2000 bei minus 944 Millionen Mark, im Jahre 2001 stieg er auf 1,075 Milliarden. Nach diesem Kriterium von Sanierung war das Jahr 2001 also eher ein Schritt weg vom Sanierungsziel. Denn noch bekommt Bremen „Sanierungshilfen“ aus Berlin, in dem betrachteten Jahr 2001 die stolze Summe von 1,4 Milliarden Mark. Das Zwei-Milliarden-Defizit schlägt sich also nicht voll auf dem Schuldenberg nieder. Aber diese Sanierungshilfen sinken Jahr für Jahr und betragen im Jahre 2004 nur noch 700 Millionen Mark, danach ist Schluss. Wenn man die Finanzplan-Zahlen der letzten Jahre nebeneinander legt, kann man nachverfolgen, wie die Prognosen Jahr für Jahr nach unten korrigiert wurden. Noch 1999 hatte der Finanzsenator seinem Controlling-Bericht eine Grafik beigefügt, in der das „konsumtive Finanzierungsdefizit“ als bauchige Fläche eingemalt war – in der Mitte des Jahres 2004 sollte das auf die Null zulaufen. Solche schön übersichtlichen Zeichnungen fehlen in dem aktuellen Zahlenwerk. Das Ziel, für 2005 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, wird in dem Controlling-Bericht 2001 nicht mehr formuliert.

K.W.