Guidissimo!!!!!!!!!

Ja, er ist’s: Guido Westerwelle, FDP. Kanzlerkandidat. Überwältigend. Straff inszeniert. Gefeiert. Und doch: Hat man das nicht alles schon gewusst?

aus Mannheim ULRIKE HERMANN

Darum ging es: Um den „53. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten Deutschlands“. Klingt irgendwie langweilig, oder? Gar nicht nach event, Spaß, Medientauglichkeit. Und nichts wäre im Wahlkampf verheerender gewesen als eine Versammlung, die so langweilig ist wie ihr Name. Also musste eine Nachricht her – und ein Spannungsbogen, der Delegierte und Medien fiebern lässt. Sorgsamst wurde an der K-Legende des Guido Westerwelle gefeilt, bis schließlich gestern zu verkünden war: „Einstimmig“ – “Entschuldigung, bei zwei Gegenstimmen“ – hat Deutschland nun einen dritten Kanzlerkandidaten, neben dem Unionsmann Stoiber und dem Amtsinhaber. Frenetischer Applaus. Sechs Minuten stehende Ovationen – so viel wie bei Union und SPD.

Der Parteitag wurde inszeniert wie ein Roman: Personalisierung, Entwicklung – und Konflikt. Denn eigentlich gehört die K-Idee Jürgen Möllemann; er hatte vor einem Jahr dieses liberale Amt erfunden und sich auch gleich dafür beworben. Doch ein tragischer Konflikt hätte sich nicht gut gemacht, mit ironischer Demut akzeptierte Möllemann seine Niederlage. „Anscheinend bin ich der geborene Diener, erst von Kurfürst Hans-Dietrich, nun von Kurfürst Guido“, sagte er am Samstag in seiner Rede.

Ob Möllemann überhaupt anreisen würde – diese M-Frage hat den Parteitag einen Tag lang fast so belebt wie die K-Frage. Offiziell war der FDP-Vize entschuldigt wegen Grippe, inoffiziell wurde von einem „Morbus Karsli“ gemunkelt. Denn Möllemann hatte für doppelte Empörung gesorgt. Erst hatte er recht missverständlich den Palästinensern ein „Selbstverteidigungsrecht“ zuerkannt, dann ließ er den grünen Abgeordneten Jamal Karsli zur FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wechseln. Kaum war der Neuzugang begrüßt, gab der ein Interview in der rechtsextremen Jungen Freiheit und beschwerte sich über die weltweite Medienmacht einer „zionistischen Lobby“. Die große alte Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, drohte mit ihrem Parteiaustritt, weil die Liberalen „eine neue Variante des Antisemitismus salonfähig“ machten (siehe unten). Möllemann sah sich gezwungen klarzustellen: „Wir werden nicht zulassen, dass Rassenhass, Antisemitismus oder Diskriminierung von Minderheiten in unserer Partei einen Anwalt finden.“ Karsli, so die Botschaft, kann also nicht darauf hoffen, reguläres FDP-Mitglied zu werden. Ein Antrag des Bundesvorstands präzisierte, dass das uneingeschränkte Existenzrecht Israels unantastbar sei. Doch kaum zu Hause, meldete sich Möllemann wieder zu Wort: „Druck“ in der Frage des Partei- und Fraktionseintritts von Karsli werde er nicht zulassen. Das gehe alles seinen formgerechten Statutengang.

Am Ende seiner Rede war Möllemann mit stehenden Ovationen verabschiedet worden. Die Partei wirkte versöhnt, wenn auch ein wenig ungläubig, als Möllemann sein neuestes Fallschirmprojekt vorstellte. Er wolle in sämtlichen Touristengebieten „niederkommen“. Kein Tourist werde ihm entgehen.

Die Inszenierung des Spaßkrawalls ließ leicht vergessen, dass mehr als 600 Delegierte sehr diszipliniert am Wahlprogramm der FDP feilten. Und sehr brav. Man beschränkte sich auf die Details: Soll Canabis legal sein? Nein. Ist der große Lauschangriff aus dem Grundgesetz zu streichen? Nein. Will man die Kultusministerkonferenz abschaffen? Ja.

Die Hauptbotschaft wurde nicht debattiert, obwohl immer wieder Zweifel aufblitzten: ein Steuerentlastungsprogramm, wie es die Bundesrepublik bisher weder gedacht noch gesehen hat. Dreistufig – von 7.500 über 15.000 zu 40.000 Euro Jahreseinkommen – soll der Steuersatz von 15 über 25 auf 35 Prozent steigen. Für jeden Bürger, auch jedes Kind, gibt es einen Freibetrag von 7.500 Euro. Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer entfallen, die Ökosteuer natürlich auch. Die Erbschaftssteuer wird nicht erhöht, die Vermögenssteuer endgültig abgeschafft.

Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass diese Entlastungen zu jährlichen Mindereinnahmen von 77 Milliarden Euro führen würden. Dennoch will die FDP den Bundeshaushalt innerhalb von fünf Jahren ausgleichen. Wie, bleibt vage. Man hofft auf die Konjunktur, irgendwie sollen sich die Steuergeschenke selbst finanzieren.

Die FDP plant dabei sogar neue Ausgaben. So soll der Verteidigungshaushalt wachsen; Universitäten, Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen verspricht man mehr Geld. In die Verkehrswege möchte man zusätzlich 20 Milliarden Euro investieren und die Ostlöhne im öffentlichen Dienst bis 2007 auf Westniveau angleichen.

„Meine Damen und Herren, wir müssen auch mal die Finanzierung überprüfen!“, war zwischendurch ein Stoßseufzer zu hören. Als deswegen besorgte Realisten vorschlugen, zur Finanzierung der ehrgeizigen Hochschulpläne wenigstens Studiengebühren zu ermöglichen, da wurde Westerwelle erkennbar nervös. Jahrelang hat er daran gearbeitet, dass die FDP nicht mehr als eine „Partei der Besserverdienenden“ wahrgenommen wird. Hat immer wieder betont, dass er einer „Volkspartei“ vorsteht. Hat bei jeder Gelegenheit erläutert, dass selbst die Arbeiter in Sachsen-Anhalt die FDP „zweistellig“ gewählt haben. Und nun ein Antrag auf Studiengebühren! Also mischte sich der Parteichef erstmals in die Debatte ein, erinnerte daran, dass er selbst mal auf einer Realschule war. Am Ende setzte er sich mit nur etwa 50 Stimmen Vorsprung durch.

Es spricht für die FDP, dass sie ihrem Vorsitzenden noch widerspricht – und dass dies gelassen hingenommen wird. Vielleicht weil es nicht darauf ankam. Denn die Debatten waren ja nur der Pflichtvorlauf zur Kür. Doch als Westerwelle endlich beide Hände und alle Finger zu einem „Doppel-V“ recken durfte, da wurde zwar geklatscht und getrampelt – aber schon vor dem K-Triumph war die K-Euphorie vorbei. Das Ereignis war schon zu erwartbar geworden. Und so war es nicht nur Formalie, es drückte es eine Stimmung aus, als die letzten Worte langweilten: „Und hiermit endet der 53. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten Deutschlands.“