: „Anstiftung zum Hass“
Anwälte des ermordeten holländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn stellen Strafanzeige gegen Politiker
BERLIN taz ■ Pim Fortuyns Jünger haben kurz vor der heutigen Parlamentswahl in Holland noch mal Stimmung gemacht. „Die Kugel kam von links“, wiederholte der neue Vorsitzende der Lijst Pim Fortuyn (LPF), Peter Langendam, am Dienstag seinen Vorwurf, wonach Hollands Sozialdemokraten, Linksliberale und Grüne den Mord an dem umstrittenen Politiker verschuldet hätten. In ihrer „Hasskampagne“ hätte „die Linke“ versucht, Pim Fortuyn, dessen im Februar gegründete Protestpartei heute auf Anhieb 20 Prozent der Stimmen einfahren könnte, als Rassisten und Faschisten abzustempeln.
Anwälte des am 6. Mai ermordeten Rechtspopulisten, der den Islam als „rückständige Kultur“ bezeichnet hatte, haben inzwischen gegen mehrere Politiker Anzeige wegen „Anstiftung zum Hass“ gestellt. LPF-Chef Langendam wiederholte indes auch seinen Vorwurf, Hollands Gesundheitsministerin Els Borst habe „schlimmere Verbrechen“ begangen als Bin Laden. „Die Anschläge Bin Ladens haben weniger Opfer verursacht als die Wartelisten in Hollands Krankenhäusern“, so Langendam.
„Hier wurde eine Grenze überschritten“, sagte Ministerpräsident Wim Kok. „Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die politische Kultur in diesem Land.“ Langendam hat sich inzwischen für seine „in heftiger Emotion“ gemachten Äußerungen entschuldigt und angekündigt, er werde nach der Wahl als LPF-Chef zurücktreten. HENK RAIJER
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