: FDP Altona gegen Lex Airbus
Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Altona, Lorenz Flemming, hat sich dagegen ausgesprochen, der EADS/Airbus-Erweiterung im Mühlenberger Loch per Gesetz Gemeinnützigkeit zu attestieren. Er forderte die liberale Bürgerschaftsfraktion gestern auf, am 28. Mai gegen die so genannte Lex Airbus zu stimmen. Das Gesetzesvorhaben „widerspricht unseren demokratischen Regeln und jeglicher wirtschaftlicher Vernunft“, so Flemming. Es liege vielmehr an EADS, die Gemeinnützigkeit durch die Einstellung von Arbeitnehmern zu dokumentieren: „Fehlende Gemeinnützigkeit kann nicht einfach per Gesetz beschlossen werden.“ Zudem fehle immer noch eine „vernünftige Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Subvention“ von Airbus durch die Stadt Hamburg. Das Prognos-Gutachten erfülle dieses nicht, da es noch von der Endmontage des A 380 ausging: „Im Hinblick auf die Mittelknappheit in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Mittelstandsförderung erscheint eine Investition in die EADS-Erweiterung mehr als fraglich.“ Vor diesem unsicheren Hintergrund schließlich „sind den Altonaer Bürgerinnen und Bürgern die massiven Einschnitte in ihre Lebensqualität nicht zuzumuten“.
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