Sieg für Regierung
Bei Wahlen in Irland verpassen Premier Ahern und seine Partei knapp die absolute Mehrheit. Auch Sinn Féin legt zu
DUBLIN taz ■ Sie zählen immer noch. Das amtliche Endergebnis der irischen Parlamentswahlen vom vergangenen Freitag wird aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens (siehe taz vom Donnerstag) erst in ein paar Tagen feststehen, einen Sieger gibt es aber bereits: Premier Bertie Ahern und seine Partei Fianna Fáil, die „Soldaten des Schicksals“, haben die absolute Mehrheit zwar verpasst, doch mit vermutlich 80 von 166 Mandaten könnte die Partei zum ersten Mal seit 1989 mit einigen Unabhängigen wieder alleine regieren.
Wahrscheinlicher ist die Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition mit den schon totgesagten Progressiven Demokraten, die ihre Sitzanzahl auf 8 verdoppelten. Die beiden anderen Wahlgewinner sind Sinn Féin, der politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), und die Grüne Partei. Sinn Féin verdreifachte ihren Stimmanteil auf 6,5 Prozent und erhält 5 Sitze, die Grünen kamen mit ihren 3,8 Prozent sogar auf 6 Sitze, weil sie mehr Zweitstimmen erhielten.
Verlierer war die größte Oppositionspartei Fine Gael, der „Stamm der Gälen“, der sich zwar historisch, in seiner politischen Ausrichtung aber kaum von Fianna Fáil unterscheidet. Die Partei büßte 5,5 Prozent ein und kam nur noch auf gut 22 Prozent. Parteichef Michael Noonan rat am Sonntag zurück. Die Labour Party, die sich in der irischen Parteienlandschaft nie richtig etablierenkonnte, erhielt nur 10 Prozent der Stimmen. Die rassistische Anti-Immigrations-Partei, die in einer Hand voll Wahlkreisen im Süden der Insel antrat, erhielt eine deutliche Abfuhr.
Für Fianna Fáil kamen die Wahlen zum richtigen Zeitpunkt. Das Ende des „keltischen Tigers“, wie das irische Wirtschaftswunder genannt wird, hat noch keine dramatischen Auswirkungen, und die Untersuchungen der Korruptionsskandale sind noch nicht so weit verangeschritten, dass sie die Fianna-Fáil-Spitze erreicht haben. Die Partei sollte sich deshalb am Wahlsieg freuen, solange sie noch kann. Die Zeit der Steuergeschenke ist vorbei, demnächst ist Sparen angesagt. Die Versäumnisse der Vergangenheit, als man trotz gefüllter Staatskasse nicht in Gesundheit und Bildung investierte, werden die Regierung einholen.
Einen Warnschuss gab es am Freitag: Mary O’Rourke, Ex-Ministerin, verlor in Galway gegen einen unabhängigen Kandidaten, der gegen die Schließung von zwei Krankenhäusern eintrat. Und dann ist da noch der Vertrag von Nizza über die Osterweiterung der EU, der 2001 von den Iren per Referendum abgelehnt wurde. Bis Jahresende muss es die Regierung mit einem neuen Volksentscheid versuchen. Sollte der Nizza-Vertrag durch ein irisches Veto zu Fall gebracht werden, kann sich Bertie Ahern in Brüssel nicht mehr sehen lassen. RALF SOTSCHECK