: Aufnahme umstritten
Nach zähen EU-Verhandlungen um die Aufnahme der 13 Palästinenser will man heute Übereinkunft erzielen
LARNACA ap ■ Nach zähen Verhandlungen hat die Europäische Union eine Grundsatzeinigung herbeigeführt, wie sie mit den nach Zypern ausgeflogenen Palästinensern verfahren will. Die gemeinsame Übereinkunft werde heute in Brüssel fertig gestellt, sagte gestern der EU-Nahostbeauftragte Miguel Moratinos in Larnaca. Einige kleinere Fragen seien noch nicht geklärt. Die 13 militanten Palästinenser waren nach einem Kompromiss mit Israel am 10. Mai nach Zypern gebracht worden. Die Bereitschaft der EU, die Männer aufzunehmen, war Teil eines Abkommens, mit dem der mehr als einmonatige Nervenkrieg um die von Israel belagerte Geburtskirche in Bethlehem beendet wurde.
Nach Angaben des spanischen Außenministeriums wollen Spanien und Italien jeweils drei Palästinenser aufnehmen. Jeweils zwei sollen nach Griechenland und Irland sowie jeweils einer nach Portugal und Belgien gebracht werden. Ein Palästinenser soll demnach in Zypern bleiben, was jedoch vom zyprischen Außenminister Kassoulides dementiert wurde. Die 13 Männer sollen in den EU-Ländern unter besonderer polizeilicher Beobachtung stehen. Sie werden aber nicht in Haft genommen. Eine Reise in andere EU-Staaten soll ihnen nicht gestattet sein.
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Friedbert Pflüger ist die Aufnahme ein schwerer Fehler. Von den Plästinensern gehe eine Gefahr für die innere Sicherheit aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen