: SPD und Union setzen Rau unter Druck
Entscheidung über Zuwanderungsgesetz gefordert. Innenministerium dementiert Berichte über Schlamperei
BERLIN taz ■ Innenpolitiker von SPD und CDU haben Bundespräsident Johannes Rau gedrängt, bald eine Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz zu treffen. „Ich wünsche mir, dass der Bundespräsident das Gesetz noch vor der Sommerpause unterzeichnet“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. „Die Zeit müsste langsam reichen.“
Fast zwei Monate nach der Bundesratsabstimmung am 24. März verlangt auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach „möglichst rasch Klarheit“. Er wiederholte die Auffassung der Union, das Gesetz sei wegen des gesplitteten Votums Brandenburgs verfassungswidrig zustande gekommen. Er nehme an, dass Rau diese Bedenken teile. Aus der Umgebung des Bundespräsidenten hieß es gestern, mit einer Entscheidung sei noch vor der Wahl zu rechnen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ Berichte dementieren, Schlampereien bei der Abfassung des Gesetzes hätten zu weiteren Verzögerungen geführt. „Der Gesetzestext ist absolut einwandfrei“, so Schilys Sprecher. „Redaktionelle Korrekturen, die bei solch umfangreichen Gesetzeswerken normal sind“, seien bereits vor der Zuleitung an den Bundespräsidenten vorgenommen worden. LKW
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