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„Kapitalist mit sozialer Berufung“

Kolumbiens aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat Álvaro Uribe Vélez über sein Konzept der „demokratischen Autorität“, Verbindungen zu den rechten Paramilitärs und die Bedingungen für neue Friedensgespräche mit den linken Guerillagruppen

Interview TOMMY RAMM

taz: Sie werden als ultrarechter Politiker bezeichnet. Sehen Sie sich so?

Álvaro Uribe Vélez: Nein. Diese Definition funktioniert in Kolumbien nicht. Ich bin einfach ein Demokrat mit autoritärem Stil. Ein Kapitalist mit sozialer Berufung.

In Kolumbien gibt es Gebiete, die nicht unter der Kontrolle des Staates stehen, sondern von Guerillagruppen und Paramilitärs beherrscht werden. Wie wollen Sie das ändern?

Zunächst mit einem demokratischen Konzept der Autorität, bestehend aus zwei Elementen: Die Regierung gibt ein Beispiel des Respekts gegenüber den Gesetzen. Und die Autorität im Sinne von Sicherheit verteidigt alle Staatsbürger. Das bedeutet demokratische Autorität, die die Investoren und Unternehmer verteidigt, damit sie nicht mehr entführt werden. Demokratische Autorität für den einfachen Bauern, damit er nicht mehr vertrieben wird. Für Gewerkschafter, Journalisten und Lehrer. Kurz gesagt: Sicherheit für alle. Das bedeutet, dass die Regierung alle Aggressionen gegenüber der Gesellschaft einzudämmen hat.

Wie wollen Sie das machen?

Polizei und Armee werden aufgestockt. Die Justiz wird reformiert, damit sie wieder effektiver wird. Außerdem – und das ist einer meiner Kernpunkte – muss es eine massive und transparente Kooperation der Bürger mit den Sicherheitskräften geben. Und der Päsident verpflichtet sich, sich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einzusetzen.

Sie plädieren vehement für eine Aufstockung der Berufssoldaten …

Von 54.000 auf 100.000.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Das kostet 150 Millionen US-Dollar im Jahr und das müssen wir tun, um die Korruption und die klientelistische Politik auszuradieren. Und wenn es dafür notwendig ist, eine Steuer zu erheben, die nicht die Armen und das wirtschaftliche Wohl des Landes belastet, werde ich das durchsetzen. Die bisherigen Ausgaben für das Militär belaufen sich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn es notwendig ist, werde ich diese erhöhen.

Welche Rolle werden die USA in Zukunft in Kolumbien spielen, und wie stehen Sie zum US-finanzierten Plan Colombia?

Ich unterstütze ihn vorbehaltlos. Wir brauchen die Hilfe der internationalen demokratischen Gemeinschaft. Außerdem benötigen wir praktischere Projekte als bisher in der Ausführung.

Zum Beispiel?

Zur Erziehung der Bauern. Das heißt Ausrottung des Drogenanbaus und Wiederaufforstung. Letztendlich benötigen wir den Plan Colombia gegen Terrorismus, Entführungen, Massaker und gegen die Angriffe der bewaffneten Gruppen auf die kolumbianischen Bezirke.

Sind Sie zu Friedensgesprächen mit allen bewaffneten Gruppen bereit?

Ich bin ein Freund der Verhandlungen, aber die Bedingungen müssen klar sein. Ich werde eine internationale Vermittlung vorschlagen. Für Gespräche sind aber eine Absage an den Terrorismus und ein Waffenstillstand notwendig. Sollte es einen Friedensprozess geben, muss man den Nutzen daraus abwägen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass es keine Verbindungen mehr zwischen Militär und dem Paramilitarismus gibt?

Mit einem starken Staat, mit Rückhalt in der Bevölkerung und einer starken Armee. Wir werden das Bewusstsein für einen Rechtsstaat bilden, der sich nicht mit illegalen Gruppen vermischen darf. So kann man gegen die Guerilla als auch gegen den Paramilitarismus ankämpfen.

Anfang April veröffentlichte die Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission, Mary Robinson, einen Brief, in dem sie beklagte, dass ein Kandidat im kolumbianischen Wahlkampf offensichtlich die Unterstützung der Paramilitärs bekommt. Damit waren Sie gemeint. Sie kündigten eine Antwort auf dieses Schreiben an …

Nein. Diese Frau kennt weder diesen Kandidaten noch seine Thesen. Ich bin seit dreißig Jahren in der kolumbianischen Politik und habe mir nichts vorzuwerfen. Ich gebe Ihnen die Garantie, dass meine Sicherheitspolitik transparent sein wird. Zweitens: Es gibt keinen Schritt zurück! Wir Kolumbianer werden unser Recht wiedererlangen, in Frieden zu leben. In Europa weiß niemand, dass hier jährlich 34.000 Menschen ermordet werden.

Anfang April wurde auf Sie ein Attentat in Barranquilla verübt, dem Sie unverletzt entkommen konnten. Wie gestalten Sie unter diesem Eindruck Ihren Wahlkampf? Sind Sie im Land unterwegs?

Ich bin gefangen in Bogotá. Ich musste meine Wahlkampftouren absagen. Mit den einzelnen Regionen habe ich nur über Fernsehkonferenzen Kontakt.

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