Den Dank gibt es schriftlich
Ausländerbeauftragte erhält Entlassung zum 30. Juni per Bürgermeister-Brief. GAL will Details zu Integrationsbeirat erfahren. Umgang mit Minderjährigen verschärft
Die Ausländerbeauftragte des Senats, Urusla Neumann, hat es jetzt auch schriftlich. Gestern erhielt sie von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Brief des Inhalts, dass er ihre Dienste nicht mehr benötigt. In dem Schreiben, das vom 16. Mai datiert ist, teilt er ihr mit, dass „Ihre Funktion zum 30. Juni durch einen Integrationsbeirat ersetzt werden soll“. Dieser Beirat werde „nicht allein Interessensvertreter der hier lebenden AusländerInnen sein“. Die GAL-Flüchtlingspolitikerin Antje Möller hat derweil eine Anfrage an den Senat gerichtet, in der die Regierung beantworten soll, wie sie sich die Arbeit dieses Beirats genau vorstellt.
Zudem will die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion vom Senat wissen, wie dieser künftig mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in der Stadt umzugehen gedenkt. Auch hierzu hat sie eine Anfrage gestellt. „Offenbar schickt die Behörde immer häufiger Kinder und Jugendliche ohne viel Federlesens sofort aus Hamburg fort, anstatt sie altersgemäß zu behandeln“, hat sie festgestellt. So verlangt Möller Auskunft darüber, wie die Altersschätzungen in der Ausländerbehörde ablaufen.
In puncto Ausländerbeauftragter möchte die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende Details zu den Kompetenzen des neu zu bildenden Beirats erfahren, zu seiner Zusammensetzung und seinem Vorsitz.
Erste, allerdings vage Antworten gibt der Brief des Bürgermeisters an Neumann: So sei es „Ziel des Beirats, die Bemühungen um eine erfolgreiche Integration auf eine noch breitere Basis zu stellen und verschiedene an dem Prozess Beteiligte zu einem frühen Zeitpunkt eng einzubinden“. Die Sozialbehörde soll die Vorbereitungen treffen, damit der Beirat am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen kann. Die „Befürchtung, die Umstrukturierung sei Zeichen mangelnder Sensibilität für die Belange von AusländerInnen, erscheint mir unberechtigt“, heißt es in dem Schreiben, das mit den Worten endet: „Auf diesem Wege möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit danken.“ PETER AHRENS
