: streitpunkt eins
außenpolitik
Dass in der europäischen Außenpolitik die Zweigleisigkeit zwischen Rat und Kommission beendet werden muss, bestreitet niemand mehr. Derzeit vertritt Javier Solana als Aushängeschild des Rates die EU auf internationalem Parkett, während Außenkommissar Chris Patten die technische und budgetäre Feinarbeit in Bereichen wie der Entwicklungspolitik koordiniert. Diese Konstruktion bringt ein wirres Netz an Gremien hervor, das die Entscheidungsprozesse undurchschaubar macht.
Auch die Mitglieder des Konvents forderten in der Generaldebatte im März überraschend deutlich, dass Europa außenpolitisch mehr Gewicht bekommen müsse. Die Kandidatenländer sehen das ebenso, obwohl sie ihre frisch gewonnene außenpolitische Souveränität in ein paar Jahren an eine EU-Instanz weiterreichen müssten.
Außerhalb des Konvents ist zwischen Rat und Kommission ein heftiger Streit darüber entbrannt, wer künftig außenpolitisch das Sagen haben soll. Mitte Juni beim EU-Gipfel in Sevilla wollen die Regierungschefs eine Mini-Ratsreform durchsetzen. Der außenpolitische Vertreter beim Rat soll gestärkt werden und – nach britischem Vorschlag – den Job des Ratsvorsitzenden für fünf Jahre gleich mit übernehmen.
Auch die Kommission will die Aufgaben des Außenkommissars und des außenpolitischen Vertreters verschmelzen, den neuen Superposten aber natürlich nicht beim Rat, sondern bei der Kommission ansiedeln. DPS
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