: Linke Gefahr im Netz
CDU/CSU fragt nach PDS-Flirts mit und Aktivitäten von Linksextremisten: Rund 620 linke Websites im Netz
BERLIN taz ■ Derzeit soll es rund 620 deutsche Webseiten mit linksextremen Inhalten geben. Dies antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion. 36 Internetadressen werden danach von den Behörden „sicherheitsgefährdenden Bestrebungen“ von Ausländern zugeordnet.
Aus der Sicht der Bundesregerung wird das Internet mittlerweile als wichtiges Medium zur Mobilisierung zu linksextremen Demos eingeschätzt. Die Union wäre nicht die Union, hätte sie in ihrer Anfrage nicht auch nach Kontakten der PDS mit linksextremen Organisationen gefragt. Nach Einschätzung der Bundesregierung können 18 der Organisationen, mit denen die PDS zu gemeinsamen Demos gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Februar in München und gegen internationale Einsätze der Bundeswehr im selben Monat in Kiel aufrief, diesem Spektrum zugeordnet werden. Darunter fällt für die Bundesregierung zum Beispiel die „Antifaschistische Aktion Berlin“, der DKP Kreisverband München, die DKP Schleswig-Holstein sowie „Antifaschistisch Kämpfen“. Weiter hätten auch diverse als extremistisch eingestufte Organisationen bei der Liebknecht-Luxemburg-Gedenk-Demo im Januar 2002 in Berlin teilgenommen. Darüber hinaus arbeiten nach Regierungsangaben einzelne PDS-Vertreter mit gewaltbereiten Linksextremisten, zum Beispiel autonomen Antifaschisten, zusammen und stellen diesen Räumlichkeiten für Treffen oder technische Geräte zur Verfügung. WG
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