: Türkische Rechte lenkt ein
An der Regierung beteiligte MHP will Reformen für EU-Beitritt unter bestimmten Bedingungen nicht blockieren
ISTANBUL afp ■ Die Rechtsnationalisten in der türkischen Regierung sind unter bestimmten Bedingungen bereit, ihren Widerstand gegen Reformen auf dem Weg des Landes in die EU aufzugeben. Der Chef der rechtsnationalistischen Partei MHP, Vizeministerpräsident Devlet Bahceli, sagte nach türkischen Medienberichten, wenn seine Bedingungen erfüllt würden, werde seine Partei sich nicht weiter gegen die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Sprachfreiheit für Kurden sperren. Die MHP will ihre Vorschläge bei einem Allparteiengespräch zur türkischen EU-Politik am 7. Juni vorlegen. Zu Bahcelis Bedingungen gehört, dass das Parlament über die Hinrichtung des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan abstimmen soll. Türkische Sicherheitskräfte schlugen als Alternative zur Hinrichtung vor, Öcalan in lebenslange Einzelhaft zu nehmen und ihn von Amnestien auszunehmen, damit er lebenslang hinter Gittern bleibt.
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