: Lohn des Wahlkampfs
Rot-grünes Tariftreuegesetz findet heute im Bundesrat keine Mehrheit. CDU sieht den Osten benachteiligt
BERLIN taz ■ Das Tariftreuegesetz der rot-grünen Bundesregierung wird heute im Bundesrat keine Mehrheit erhalten. Unter der Führung von Sachsen und Bayern wollen die CDU-regierten Bundesländer das Vorhaben in der vorliegenden Form ablehnen. Möglich erscheint allerdings, dass die CDU-Länder den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen und das Gesetz mit verändertem Text zu einem späteren Zeitpunkt passieren lassen. Die CDU argumentiert, das Gesetz benachteilige die ostdeutschen Baubetriebe. Diesen würde untersagt, auf Basis ihrer niedrigen Löhne Aufträge im Westen zu akquirieren. Das Gesetz sieht vor, dass bei öffentlichen Bauaufträgen alle Firmen den Tariflohn zahlen müssen, der am Ort der Baustelle gilt.
Die CDU ist in einer schwierigen Lage. Einerseits will man den Schulterschluss mit den Ostländern. Andererseits muss auch CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber auf die Gewerkschaften Rücksicht nehmen, die das rot-grüne Vorhaben massiv unterstützen. Der bayerische Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Fritz Schösser, hat Stoiber mit der Beendigung des bayerischen Bündnisses für Arbeit für den Fall gedroht, dass Stoiber das Gesetz ablehnt. Vor der Bundesratssitzung findet heute eine Demonstration der IG BAU und der Gewerkschaft Ver.di statt. Das Ergebnis des Balanceaktes könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses sein. KOCH
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