Umziehen statt Rutschen

Knappe Mehrheit für kompletten Regierungsumzug. Pau fordert neuen Beschluss

Die Diskussion über eine Verlegung der restlichen noch in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin reißt nicht ab. Laut einer am Wochenende veröffentlichen Umfrage befürwortet eine knappe Mehrheit der Bundesbürger aus Kostengründen den heftig umstrittenen Umzug an die Spree. Die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Petra Pau forderte, dass der Bundestag „unmittelbar nach der Neuwahl am 22. September“ den knapp zehn Jahre alten Umzugsbeschluss korrigiert und alle Ministerien nach Berlin holt.

In Bonn haben noch die Ministerien für Bildung, Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ihren Hauptsitz. Grund dafür sind Befürchtungen, dass die Bundesstadt Bonn bei einem kompletten Umzug aller Ministerien nach Berlin in die Bedeutungslosigkeit fallen und erhebliche wirtschaftliche Verluste hinnehmen müsste.

Inzwischen sei kar, dass Bonn durch den Umzug insgesamt gewonnen habe, argumentiert Pau. Eine effektivere Arbeit von Bundestag und Bundesregierung aber werde durch den Umzugsbeschluss gehemmt. Der seit Jahren diskutierte so genannte Rutschbahneffekt, nach dem die am Rhein verbliebenen Ministerien nach und nach von allein an die Spree gleiten würden, sei aber politisch falsch, weil damit ein überholter Bundestagsbeschluss nicht korrigiert, sondern unterlaufen würde, erklärte Pau.

In der Umfrage von Infratest dimap antworteten auf die Frage „Sollten die sechs in Bonn verbliebenen Bundesministerien aus Kostengründen auch nach Berlin umziehen?“ 45 Prozent der Befragten mit Ja, 42 Prozent sprachen sich dagegen aus. Vor allem die jüngere Generation spricht sich für den Komplettumzug aus. DDP/TAZ