: Kaum Geld für Projekt gegen rechts
Der rot-rote Senat will den Fonds „Respect“ zusammenstreichen, der Projekte gegen rechts unterstützt
Der Senat will den Förderfonds „Respect“ – einen Finanztopf für präventive Maßnahmen gegen rechts – fast komplett streichen. Und das, obwohl im rot-roten Koalitionsvertrag eine Weiterfinanzierung mit 500.000 Euro vorgesehen war. Finanziert wurden mit „Respect“ verschiedene Projekte gegen rechts: Gedenkstättenfahrten mit Jugendlichen, Internetseiten oder Zuschüsse für Jugendklubs, die sich antirassistisch engagieren. Ein Ersatz für „Respect“ – 2001 noch mit einer dreiviertel Million Euro gefördert – ist nicht in Sicht. Ein neu dazugekommener Titel im Budget des Sozialressorts soll zwar „präventive Projekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ unterstützen. Das Geld ist aber für Zwecke vorgesehen, die mit den Schwerpunkten von „Respect“ nicht viel gemein haben: 3,4 des 3,7 Millionen Euro umfassenden Postens sind zur Schaffung von Arbeitsstellen für Sozialhilfe empfangende Migranten und Aussiedler bestimmt. „Soziale und berufliche Integration ist eine wichtige Vorraussetzung, um rechtsextremistischen und rassistischen Tendenzen den Boden zu entziehen“, heißt es dazu in einem Entwurf.
Sybill Klotz, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hingegen bezeichnet das Vorgehen des Senats als Etikettenschwindel: Arbeitsprogramme zu finanzieren habe seinen Sinn, „das aber als Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verkaufen und dafür wichtige Jugendinitiativen platt zu machen, ist nachgerade eine Sauerei“. Außerdem sei es möglich, Restmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (einem EU-Fördertopf) für das Arbeitsprogramm einzusetzen und so Geld für Projekte à la „Respect“ freizuschaufeln.
Axel Hildebrandt, Sprecher der Landes-PDS, verteidigte gestern seine Parteigenossin, Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, gegen den Vorwurf, Mittel gegen Rechtsextremismus zweckfremd verwenden zu wollen. Das neue Programm diene schließlich der Integration von Migranten. Hildebrandt betonte: „Die Haushaltsberatungen laufen noch.“ Auch „Respect“, für das derzeit tatsächlich das Geld fehle, hält er für erhaltbar. Es gebe Bemühungen, die Finanzlücke zu schließen.
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der neu geplante Fonds diskutiert, aber keine Einigung gefunden. Laut der Sprecherin der Jugendverwaltung, Roswitha Steinbrenner, wurde der Punkt auf die Schlussrunde vor der am 27. Juni startenden Haushaltssitzung vertagt. CHRISTOPH SCHULZE
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