: Belege für Zweifel an Stoiber
Bei Beschluss von Teil 1 des Abschlussberichts legen Spendenuntersucher Beweis vor
BERLIN/MÜNCHEN ap/afp ■ SPD und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss haben für ihren Verdacht, dass Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bei seiner Vernehmung nicht die Wahrheit gesagt hat, erstmals Belege vorgelegt. Im Buch des Vertrauten des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Friedrich Voss, schreibt er ausweislich einer Kopie, dass Stoiber 1980 an einer Sitzung einer CSU-Finanzkommission teilnahm. Stoiber hatte am Dienstag gesagt, dass er mit den Finanzen seiner Partei nicht beschäftigt gewesen sei und höchstens am Rande Gespräche darüber geführt habe.
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies vor dem Schreiber-Ausschuss des Bayerischen Landtags den Vorwurf illegaler Finanzpraktiken bei seiner Partei zurück. Er sagte, die CSU habe von dem Waffenhändler über Spenden von insgesamt 143.300 Mark hinaus keinerlei Zuwendungen erhalten. Alle Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden.
Nach zweieinhalb Jahren hat der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages gestern den ersten Teil seines Abschlussberichts beschlossen. Die Feststellung des Faktenteils erfolgte ohne Gegenstimmen, aber bei Stimmenthaltung der Union. Bei den Zeugenvernehmungen und im schriftlichen Beweismaterial hatten sich keine Belege für direkte Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Entscheidungen der Regierung Kohl ergeben. Nicht beantwortet werden konnte diese Frage bei den von Kohl an den Kassenbüchern der CDU vorbei vereinnahmten 2,1 Millionen Mark.
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