: Entscheidung Raus naht
Der Bundespräsident will nach Medienberichten das Zuwanderungsgesetz noch diese Woche unterschreiben
BERLIN taz ■ Bundespräsident Johannes Rau (SPD) werde das Zuwanderungsgesetz noch diese Woche unterschreiben, berichtete am Samstag die Bild-Zeitung unter Berufung auf „führende Kreise der SPD“. Auch der Spiegel von heute will neue Informationen zum Thema haben: Juristen des Präsidialamtes hätten eine salomonische Lösung zur Beilegung des Streites gefunden, ob der Bundespräsident unterzeichnen soll oder nicht. Rau werde zwar seine Unterschrift geben, gleichzeitig jedoch vorschlagen, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das Bundespräsidialamt bezeichnete beide Berichte als „reine Spekulation“.
Laut Spiegel orientieren sich Raus Berater an einem Entscheid des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) aus dem Jahre 1994. Damals wurde der Bundesrat nicht an einer Änderung des Atomgesetzes beteiligt, was Prosteste der SPD auslöste. Herzog unterschrieb das Gesetz zwar, verwies aber gleichzeitig auf die Karlsruher Richter: „Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über solche Zweifelsfragen zu entscheiden.“
Führende Staatsrechtler dieses Landes sind geteilter Meinung, ob das Zuwanderungsgesetz korrekt zustande kam. Einig sind sich die Juristen hingegen darüber, dass dem Bundespräsidenten zusteht, Gesetze auf ihre formelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Darunter fällt auch die Frage, ob Verfahrensregeln eingehalten wurden, im vorliegenden Fall bei der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat.
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, kündigte für den Fall einer präsidialen Unterschrift die sofortige Klage beim Bundesverfassungsgericht an. PHILIPP MÄDER
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