: Auch SPD-Kritik an Sarrazin
CDU will Klärung von Wowereit. Senatssprecher: „Grundvertrauen“ in Finanzsenator
Der Streit um die Rechnungshofrüge für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weitet sich aus. Kritik an Sarrazin kommt jetzt selbst aus SPD und PDS. CDU-Fraktionschef Frank Steffel fordert zudem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Aufklärung über seine Rolle bei der umstrittenen Auftragsvergabe an die Beratungsfirma Hay Group. Senatssprecher Michael Donnermeyer sah keine Notwendigkeit für eine Erwiderung Wowereits und eindeutige Rückendeckung. Er sprach von einem „Grundvertrauen“ in den Finanzsenator.
Der Rechnungshof hatte die im Februar ohne Ausschreibung erfolgte Vergabe des 200.000 Euro schweren Auftrags zuvor als „vergaberechtlich unzulässig“ gerügt. Zudem kritisiert er in einem Bericht an den Hauptausschuss des Parlaments, dass Sarrazin das Geld in einer Zeit ohne gültigen Haushaltsplan ausgab – das Parlament beschließt den Etat erst im Juni. Dringende Gründe für eine Ausnahme mochte der Rechnungshof nicht erkennen. Für ihn schließt in einer solchen Situation die „Achtung vor der Verfassung“ eine derartige Ausgabe aus.
Die Opposition bezichtigt Sarrazin daher „eines bewussten Verstoßes gegen die Verfassung“. Grüne und CDU hatten bereits Missbilligungsanträge angekündigt. Gestern einigten sie sich mit der FDP für die heutige Parlamentssitzung auf ein gemeinsames Vorgehen.
Im Hauptausschuss kritisierten gestern auch SPD- und PDS-Abgeordnete das Vorgehen Sarrazins. „Wir sehen darin jedoch keinen Anlass für eine Missbilligung“, sagte SPD-Fraktionvize Iris Spranger. Die PDS-Fraktion will nach Angaben ihrer Sprecherin Kathi Seefeld heute im Parlament nicht über den Oppositionsantrag abstimmen. Stattdessen soll er in den Haushaltskontrollausschuss verwiesen werden, „um das dort erst mal prüfen zu können“, sagte Seefeld.
STEFAN ALBERTI
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