Auf zu neuen Ufern

Schwule und Lesben diskutieren auf einer taz-Veranstaltung die Perspektiven der Homopolitik nach der Anerkennung der „Eingetragenen Partnerschaft“

BERLIN taz ■ Zumindest in einer Sache waren sich die Vertreter aller politischen Parteien einig. Nach der gesetzlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Paare durch die „Eingetragene Partnerschaft“ ist es mit der Homopolitik noch lange nicht vorbei. Und diese Einträchtigkeit war schon erstaunlich. Doch was kommt nach der Homoehe?

Die taz hatte am Donnerstagabend zu einer Diskussion unter der Moderation von Jan Feddersen in den Berliner „Sonntagsclub“ geladen. Mit dabei waren die Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Schenk (PDS). Margot von Renesse (SPD) und Ina Lenke (FDP) mussten kurzfristig absagen. Die FDP entsandte stattdessen Rainer-Michael Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich gleich zu Beginn der Diskussion dazu bekannte, eine sozialliberale Koalition einer Zusammenarbeit mit der Union vorzuziehen.

Eine der zentralen Aufgaben zukünftiger Homopolitik ist Lehmann zufolge die Aufklärungsarbeit an Schulen. In dieser Einschätzung stimmten ihm die anderen Diskussionsteilnehmer vorbehaltlos zu. Die meisten Pädagogen seien mit schwullesbischen Fragen „heillos überfordert“, erklärte etwa Volker Beck. Das christdemokratische Lager war vertreten durch Jan Kayser, Regionalvorsitzender der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU). Befürchtungen, die Union könne im Fall eines Wahlsieges die Homoehe widerrufen, wies er entschieden zurück. Die LSU bekäme seit kurzem „sehr positive Signale“ von Christdemokraten in Hessen und Berlin. Aus der sächsischen Staatskanzlei habe man sogar eine schriftliche Einladung zu einem Gespräch erhalten. „Wir haben Stoiber im Griff“, behauptete Kayser.

„Gnadenlose Selbstüberschätzung“ nannte das hingegen Beck und verwies darauf, dass die Verfassungsklage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz von der Union bis heute nicht zurückgenommen wurde. Auch wenn Stoiber ankündige, die „Eingetragene Partnerschaft“ nicht rückgängig machen zu wollen, werde mit ihm „jede einzelne Regelung des Gesetzes auf den Prüfstand kommen“. Trotzdem zollte Beck den Mitgliedern der LSU Respekt, weil sie Unionsabgeordnete immerhin dazu gebracht hätten, „differenzierter zu argumentieren“.

Kayser erkannte im Gegenzug die von den Grünen initiierte Homoehe als ein Projekt an, das im Kern „dem christlich-demokratischen Gedankengut entspricht“ und das nun weiterentwickelt werden müsse – etwa durch das Adoptionsrecht, wie es auch von Beck gefordert wird. Beck kündigte darüber hinaus an, an einem Antidiskriminierungsgesetz zu arbeiten. Christina Schenk hingegen sah sich durch den Schulterschluss von Beck und Kayser in ihrer fundamentalistischen Ablehnung gegenüber der „Eingetragenen Partnerschaft“ bestätigt, die sie gar als einen „aktiven Beitrag zur Homophobie“ wertete. Die „Zweitklassigkeit von Schwulen und Lesben“ werde durch sie auf lange Zeit festgeschrieben. Dass die Homoehe zu einer höheren Akzeptanz von Homosexualität in der Bevölkerung geführt habe, wollte sie nicht anerkennen. „Für Symbolik ist Politik nicht zuständig“, so Schenk.

Aber auch von der PDS, die ihr für die Wahl im Herbst einen sehr unsicheren Listenplatz zugewiesen hat, zeigte sich Schenk enttäuscht. Ihr Politikverständnis sehe sie dort nicht mehr beheimatet, weil sich die Partei „zu weit in die Mitte bewegt“ habe. In der Bundestagswahl werde sie darum „entweder nicht oder ungültig“ wählen. AXEL KRÄMER