: Eichel spart unbeirrt
Entwurf des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr steht. Neuverschuldung soll trotz Konjunkturflaute sinken
BERLIN dpa/ap ■ Der Entwurf des Bundeshaushalts 2003 ist fertig: Die Ausgaben sollen um 0,5 Prozent auf rund 246 Milliarden Euro verringert werden. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Eichel (SPD) gestern. Die neuen Schulden werden von 22,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 15,5 Milliarden Euro im nächsten abgebaut – trotz der Konjunkturflaute und der daraus folgenden Steuermindereinnahmen. Das Kabinett will am Mittwoch über den Entwurf entscheiden. Laut der Nachrichtenagentur dpa wird unter anderem die Entwicklungshilfe mehr Geld bekommen– nach einem Tauziehen von Eichel und Entwicklungsministerin um Wieczorek-Zeul (SPD). Zuletzt habe es auch schwierige Verhandlungen mit Verkehrsminister Bodewig (SPD) sowie Wirtschaftsminister Müller (parteilos) gegeben, hieß es.
Kurz vor der Wahl wird sich der Bundestag am 12. und 13. September erstmals mit Etat und Finanzplanung befassen. Nach der Wahl muss der Haushalt aber neu beraten werden, bei einer Niederlage von Rot-Grün wird es erhebliche Änderungen geben.
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