: DJV erwägt Klage
Bremer Journalistenvertretung will rechtlich gegen Radio-Bremen-Gesetz vorgehen / Resolution des Gesamt-DJV
Der Bremer Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) erwägt eine Normenkontrollklage gegen das Radio-Bremen-Gesetz. Das bestätigte gestern Wolfgang Kiesel, Vorsitzender des Bremer DJV.
Am Tag zuvor hatte der DJV-Gesamtverband per Resolution das Bremer Gesetz heftig kritisiert. Die Eingriffe in die Mitbestimmungsrechte des Personalrats seien „skandalös“, das „Hauruck-Verfahren“ beim Zustandekommen des Gesetzes „abenteuerlich“: „Dieses Verfahren zeugt von einem fehlenden Demokratieverständnis und ist nach Auffassung des DJV nur mit den in Bremen herrschenden Machtverhältnissen in der großen Koalition zu erklären.“ Die Parlamentarier seien nicht hinreichend und korrekt informiert worden, den Betroffenen sei keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden.
Empört zeigt sich der DJV auch über den Ausschluss des Bremer Landesverbands aus dem Rundfunkrat. DJV-Mann Kiesel rechnet mit einem Ergebnis der rechtlichen Prüfung in etwa zwei Wochen. sgi
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