Stoiber erwärmt sich für den Wahlkampf

Kanzlerkandidat der CDU/CSU hält Grundsatzrede beim CDU-Parteitag. Wahlprogramm der Union verabschiedet

FRANKFURT/MAIN taz ■ Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) versuchte gestern beim Wahlparteitag der CDU, Kanzler Gerhard Schröder auf dessen eigenem Feld zu schlagen: Der Herausforderer präsentierte sich als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit. Auch er musste in der Messehalle in Frankfurt am Main schwitzen. Das Taschentuch trat erst nach der über 90-minütigen Rede während des 12-minütigen Beifalls der Delegierten in Aktion. Stoiber beendete seine Rede mit einem Bühnenkuss für Ehefrau Karin. Vorher hatte er Schröder als Mann der „gebrochenen Versprechen“ gescholten.

Stoiber legte seinen Schwerpunkt auf die Bildungs- und Familienpolitik und präsentierte sich als dem „christlichen Menschenbild“ verpflichtet. Er versprach Steuerentlastungen, mehr Arbeitsplätze, weniger Bürokratie, mehr Aufbau und nahm damit Kritik auch aus der eigenen Partei an einem zu rigiden Reformkurs auf. Er wolle Erneuerungen „mit den Menschen und nicht gegen sie“, keine „amerikanischen Hire-and-fire-Verhältnisse“, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz erhalten, dabei aber die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Sein Katalog bezog die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen mit ein. Er setze sich außerdem für ein Familiengeld für Ehepaare und allein Erziehende ein: „Kinder sind das Kostbarste, was wir haben.“ Anschließend wandte er sich gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz: „Das verkraftet unsere Gesellschaft nicht!“ Er werde sich für „Begrenzung und Steuerung“ einsetzen. Er stehe für „aufgeklärten Patriotismus, für ein positives Verhältnis zur deutschen Nation“ – ganz im Sinne von Exbundeskanzler Helmut Kohl. Im Anschluss an Stoibers Rede verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm der Union.

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