: Le Pen droht Sitzverlust
Europäisches Gericht verhandelt über das Mandat des französischen Rechten im EU-Parlament. Urteil im Herbst
FREIBURG taz ■ Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen kämpft um sein Mandat im Europaparlament. Gestern verhandelte das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg über den drohenden Mandatsverlust. Le Pen hatte 1997 beim Wahlkampf in der Pariser Arbeitervorstadt Mantes-La-Jolie eine sozialistische Politikerin tätlich angegriffen. Daraufhin verurteilte ihn die französische Strafjustiz unter anderem zum Verlust seines Mandats im Europaparlament. Dort wurde die Entscheidung im Oktober 2000 nur noch abgenickt.
Le Pen hält allerdings den „Mandatsverlust aus innerstaatlichen Gründen“ für unzulässig und klagte deshalb in Luxemburg. Einen ersten Erfolg erzielte er im Januar 2001. Per einstweiliger Anordnung entschied EuG-Präsident Bo Vesterdorf, dass Le Pen sein Mandat bis zur Luxemburger Entscheidung weiter ausüben darf. Das Urteil wird für den Herbst erwartet. CHR
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