Vaterländisches Gelöbnis

Noch in diesem Jahr wird die Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt aufmarschieren. Die Senatsfraktionen und die SPD stimmten gestern in der Bürgerschaft einem Schwarz-Schill-Antrag zu, der die Streitkräfte erstmals seit 1977 zu einem feierlichen Gelöbnis in der Innenstadt einlädt. Nur die GAL stimmte gegen ein Rathaus-Gelöbnis. CDU-Fraktionschef Michael Freytag hatte zuvor den Kotau vor der Armee vollzogen: „Demokratie und freie Wahlen sind ohne die Bundeswehr nicht denkbar“, stellte er fest und erinnerte sich an „das große Glück, vor ein paar Monaten mal Teilnehmer bei einem Feldgottesdienst gewesen zu sein“. Für die SPD wertete ihr stellvertetender Fraktionschef und Berufssoldat Michael Neumann ein solches Gelöbnis als „Anerkennung der Leistung der Bundeswehr“. Allerdings anerkannte er „jedes Recht, auch gegen eine solche Veranstaltung zu sein“. Ein Recht, das zum Beispiel GAL-Fraktionschefin Krista Sager für sich und ihre Fraktion in An-spruch nahm. Bisher sei es üblich gewesen, dem Rathausmarkt eine „zivilbürgerliche Tradition“ zuzumessen. Davon gehe der Rechtsblock bewusst ab, was CDU-Hardliner Karl-Heinz Warnholz zu der Feststellung brachte, die „GAL ist noch nicht in der Verfassungswirklichkeit angekommen“. Für Willfried Maier (GAL) war dies „der klassische Reflex der Rechten, Gegner als vaterlandslose Rebellen abzustempeln“. AHA