: EU droht Portugal und Frankreich
Paris winkt Blauer Brief, Lissabon Verfahren wegen zu hohen Staatsdefizits
BRÜSSEL/PARIS ap ■ Wegen eines drastisch gestiegenen Staatsdefizits droht Frankreich und Portugal Ärger aus Brüssel. Die Regierung in Lissabon muss sogar als erstes Mitglied der Eurozone mit einem Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Defizitgrenze von 3,0 Prozent rechnen, sollten sich jüngste Angaben bestätigen. Dies kündigte die EU-Kommission gestern an.
Nach einem Kassensturz erklärte der Pariser Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer, er gehe von einem Defizit von 2,6 Prozent aus. Frankreich nähert sich damit der nach dem EU-Stabilitätspakt zulässigen Obergrenze. Ein Kommissionssprecher kündigte an, die Brüsseler Behörde werde nun prüfen, ob sie wie im Fall Deutschlands auch gegen Frankreich einen Blauen Brief empfehlen werde. Paris müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um das Defizit unter Kontrolle zu bringen.
Kritischer sieht die Haushaltslage in Portugal aus. Ministerpräsident José Durao Barroso hatte am Mittwoch erklärt, das Staatsdefizit des Landes habe 2001 bei 3,9 Prozent gelegen. Barroso bezog sich dabei auf Zahlen der Europäischen Zentralbank. Kommissionssprecher Thomas forderte die Regierung auf, schnellstens neue Zahlen vorzulegen.Würden die 3,9 Prozent bestätigt, müsste die Kommission ein Verfahren einleiten.
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