: Stasi-Gesetz verschoben
Koalition und FDP einigen sich auf neue Version der Novelle. Chancen steigen, dass Bundesrat zustimmt
BERLIN dpa ■ Völlig überraschend ist gestern die Verabschiedung des geänderten Stasi-Unterlagengesetzes verschoben worden. Die rot-grüne Koalition einigte sich in letzter Minute mit der FDP auf einen Änderungsantrag, der den Schutz von Stasi-Opfern noch verbessern soll. Damit steigen die Chancen, das Gesetz auch durch den Bundesrat zu bringen. Allerdings ist dafür eine so genannte Kampfzustellung nötig, damit sich der Bundesrat noch vor der Bundestagswahl damit befasst. Die Verabschiedung im Parlament ist für die kommende Woche geplant.
Seit Wochen umstritten ist die Neufassung des Paragrafen 32. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Herausgabe der Stasiakten von Altkanzler Kohl galt es, die Rechte der Opfer zu präzisieren. Die rot-grüne Fassung der Novelle sah vor, dass Stasiakten über Personen der Zeitgeschichte für Forscher wieder zugänglich sein sollten – und dass bei Widerspruch der Betroffenen die Stasi-Unterlagenbehörde entscheiden sollte. Dies lehnte die FDP bisher genauso ab wie die Union.
Nach der jetzt eingefügten Änderung ist bei der Abwägung „insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer schweren Menschenrechtsverletzung beruht“. Von besonderer Bedeutung seien Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigt sich überrascht von der neuen FDP-Linie. Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung.
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