: Bulldozer in Hebron
Israels Armee dringt nach Ablauf von Ultimatum in Regierungsgebäude ein. G-8-Staaten und EU versprechen weiterhin Nahost-Engagement
HEBRON/KOPENHAGEN rtr/ap ■ Israelische Soldaten haben am vierten Tag der Belagerung Hebrons damit begonnen, in ein Gebäude der Palästinenserregierung einzudringen. Panzer schossen Löcher in die Mauer, ein Bulldozer vergrößerte die Öffnungen. Die Armee vermutet in dem Gebäude mehrere Palästinenser, die wegen der Vorbereitung von Anschlägen gesucht werden. Die Armee hatte ihnen ein Ultimatum gestellt, das jedoch unbeantwortet blieb.
Israels Verteidigungsminister Ben-Elieser sagte, seit Beginn der Belagerung am letzten Dienstag hätten sich 20 Palästinenser gestellt. Einige hätten den Soldaten gezeigt, wo Bomben gebaut wurden. Die Armee hat nach den jüngsten Selbstmordanschlägen die meisten großen Städte im Westjordanland besetzt und Ausgangssperren verhängt.
In Gaza hat Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin am Freitag den Hausarrest der Autonomiebehörde ignoriert und einen Demozug durch die Stadt geführt. Jassin sagte, er wisse nichts von Auflagen, gegen die er verstoße.
Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben die G-8-Staaten in Kanada ihr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten bekräftigt. Grundlage dafür sei die „Vision von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben“. Die Forderung der USA nach einer Ablösung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nahmen die G-8-Staatschefs jedoch nicht auf. US-Präsident George Bush hatte die Palästinenser aufgefordert, sich eine neue Führung zu geben, und dies zur Voraussetzung für einen Palästinenserstaat gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte kurz vor seiner Abreise, die Schaffung demokratischer Strukturen in den Palästinensergebieten sei wichtiger als Personen. Bush nannte die Differenzen mit den Europäern über die Forderung nach einer Ablösung Arafats gering. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wüssten, dass etwas geändert werden müsse, wenn es Frieden im Nahen Osten geben solle.
Indes will sich die EU mit US-Außenminister Colin Powell beraten, wie die Palästinenser bei den Wahlen in den Autonomiegebieten im Januar unterstützt werden können. Der dänische Außenminister Per Stig Möller entwirft nach eigenen Angaben einen Plan, um die internationale Gemeinschaft an der Konfliktlösung in Nahost zu beteiligen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen