: Bosnien-Mission bedroht
Weltstrafgerichtshof: USA fordern Straffreiheit für ihre Soldaten und drohen mit Veto bei UN-Mandaten
NEW YORK dpa ■ Die internationalen Einsätze in Bosnien-Herzegowina sind durch einen Streit um Straffreiheit für US-Soldaten gefährdet. Die USA wollen die UN-Mission sowie die Nato-geführte Stabilisierungstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina notfalls scheitern lassen, um ihrer Forderung durchzusetzen. Anlass für den Krach zwischen den USA und den anderen 14 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats ist das heutige offizielle In-Kraft-Treten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Washington verlangt, dass seine Soldaten grundsätzlich von der Verfolgung durch das Gericht ausgenommen werden. Sollte der Weltsicherheitsrat dem Anliegen nicht folgen, will es sich aus allen UN-Einsätzen zurückziehen.
Am Freitag waren die Verhandlungen ergebnislos auf gestern Nachmittag vertagt worden, nur acht Stunden vor Ablauf des Mandats. Aus dem UN-Hauptquartier hieß es Samstagabend, die Mitglieder des Sicherheitsrates versuchten durch „intensive Gespräche zwischen den Hauptstädten“, das US-Veto und ein Ende der Bosnien-Mission abzuwenden. Von einem Durchbruch wurde nichts bekannt.
Für Deutschland könnte das bedeuten, dass schon heute „die Zelte in dem Balkanland abgerissen werden“, spekulieren Diplomaten am New Yorker UN-Sitz. Sonst müsste der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina unabhängig von einem UN-Mandat beschließen.
Außenminister Fischer hat das In-Kraft-Treten der ICC-Vereinbarung begrüßt. Dies sei ein „bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“, erklärte er.
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