: Union bringt Hartz in den Bundestag
SPD gerät jetzt unter Zugzwang. Denn die Kombination von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will sie eigentlich auch
BERLIN taz ■ Einer der Vorschläge der Hartz-Kommission kommt schneller in den Bundestag, als es sich die SPD wünschen würde. Am Donnerstag steht das „Offensiv-Gesetz“ auf der Tagesordnung – mit dem Sozialhilfeempfänger energischer zur Aufnahme von Jobs gezwungen werden könnten. Die SPD fand, dass die Initiative von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu viel Zwang und zu wenig Förderung enthalte.
Dabei ist der Vorschlag Kochs beinahe identisch mit Punkt 3 des Maßnahmenkatalogs von Peter Hartz, dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufenen Arbeitsmarktberater der Bundesregierung. Koch will die Verwaltung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in „Job-Centern“ zusammenlegen, „um die sachwidrige, ineffektive und teure Aufsplittung in zwei Systeme“ zu beenden. Auch bei Hartz heißen die gemeinsamen Vermittlungsagenturen Job-Center. Bei Koch ist vorgesehen, Stützeempfängern die staatlichen Zuschüsse zu kürzen, falls sie Jobangebote ablehnen. Das dürfte den Gewerkschaften nicht gefallen. Sie hatten die Vorschläge von Peter Hartz gestern im Grundsatz gutgeheißen – sofern Arbeitslosenhilfe oder Stütze nicht abgesenkt werden. CIF
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