: Rohrstock für die Schwänzer
Ronald Schill droht unbotmäßigen Abgeordneten mit Ärger. Parteitag nominiert neben dem Vorsitzenden auch Ex-Statt Partei-Parlamentarier Dieter Obermeier für den Bundestag
von PETER AHRENS
Der Vorsitzende ist ungnädig. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn Bürgerschaftsabgeordnete zu Hause bleiben oder in die Ferien gefahren sind.“ Der Ärger in der Schill-Fraktion in der vergangenen Woche, dem Ronald Schills Lebensgefährtin Katrin Freund als Geschäftsführerin zum Opfer fiel, hing der Partei auch am Samstag in Wilhelmsburg bei der Auftstellung der Landesliste zur Bundestagswahl noch nach. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung wurde nur mit Ach und Krach erfüllt – und das lag auch daran, dass diejenigen, die sich bei der Palastrevolte gegen Katrin Freund hervorgetan hatten, am Samstag schwänzten.
Die Abgeordnete Karina Weber, als Hauptgegnerin Freunds im „Zickenkrieg“ ausgemacht, fehlte ebenso wie der frisch ins Geschäftsführer-Amt gewählte Stephan Müller. Denen hat Schill unverhüllt Ärger angedroht.
Andere in der Fraktion genießen dagegen unverändert das Wohlwollen des Chefs. Der Vorsitzende des bürgerschaftlichen Gesundheitsausschusses, Wolfgang Barth-Völkl, zum Beispiel. Der tat sich als Organisator des Parteitages dadurch hervor, dass er jedes greifbare Schill-Mitglied per Telefon nach Wilhelmsburg zum Abstimmen antreten ließ. So viel Einsatz wird mit einem guten Platz auf der Landesliste belohnt. Der 48-Jährige wurde auf Platz zwei hinter Schill platziert. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen den 66-jährigen früheren Haspa-Prokuristen Dieter Obermeier durch.
Obermeier gehört zu den wenigen mit politischer Erfahrung in der Schill-Partei. Der ehemalige stellvertretende Fraktionschef der Statt Partei hatte auf Platz drei der Liste keine ernst zu nehmende Konkurrenz zu fürchten. Auch wenn sich 17 KandidatInnen für diesen Platz interessierten, blieb Obermeier in der Abstimmung ungefährdet. Ebenso wie das einflussreiche Fraktionsmitglied Bodo-Theodor Adolphi auf Listenplatz vier. Der pensionierte Polizist vervollständigt das Quartett, über das Barth-Völkl vollmundig sagt: „Wir schaffen die 18 Prozent, nicht die FDP.“
Das muss die Partei allerdings auch, um zumindest auf dem Papier mehr als einen Hamburger über die Liste ins Parlament zu bringen. Theoretisch muss die Schill-Partei bundesweit 21 Prozent der Stimmen erhalten, damit die Kandidaten auf den ersten drei Hamburger Listenplätzen in den Bundestag einziehen.
weiterer bericht SEITE 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen