: Nur eine Atempause
Kieler Filz-Ausschuss macht Sommerferien. CDU und FDP sehen Vorwürfe erhärtet und sind selbst in der Defensive
Jetzt brechen wieder sorglosere Tage für Heide Simonis an. Am Sonntag abend hat die SPD-Regierungschefin das Schleswig-Holstein-Musikfestival eröffnet, heute beginnt sie ihre Sommerreise, auf der sie pressewirksam Unternehmen im Lande besucht. Die Namen der Herren Pröhl, Lohmann und Brückner werden sie trotzdem verfolgen, und spätestens am 19. August werden sie die Ministerpräsidentin wieder eingeholt haben. Dann tagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Filz das erste Mal nach der Sommerpause, und dann blasen CDU und FDP wieder zum Halali.
Knapp einen Monat tagt das Untersuchungsgremium bisher, und bis jetzt halten sich alle Beteiligten für Sieger. Christ- und Freidemokraten glauben erhärtet zu wissen, dass Simonis früher als von ihr zugegeben von den unsauberen Nebengeschäften ihres Mitarbeiters in der Staatskanzlei, Karl Pröhl, gewusst habe. Noch gestern präsentierte das Magazin Focus, das in missionarischem Eifer versucht, die Verstrickungen der Ministerpräsidentin zu belegen, einen internen Brief, in der Simonis entsprechend belastet wird. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Trutz Graf Kerssenbrock, spricht davon, Pröhl habe seine Geschäfte „mit aktiver Förderung von oben“ betreiben können. Zudem haben die bisherigen Ausschuss-Zeugen dem Management in der Staatskanzlei kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Dagegen halten Regierung und SPD die Vorwürfe gegen Simonis bisher für gänzlich unbelegt. Die Prognose des umtriebigen FDP-Fraktionschefs, Wolfgang Kubicki, zu Beginn der Ausschusstätigkeit, Simonis könne diese Angelegenheit „politisch nicht überleben“, hat sich bislang nicht bestätigt.
Stattdessen sind Kubicki und Kerssenbrock selbst ins Zwilicht geraten. Beide betreiben gemeinsam eine Anwaltskanzlei, die auch mit dem Verkauf des Schlosses Bredeneek bei Kiel befasst ist – ein Verkauf, an dem auch Pröhl beteiligt war und der im Ausschuss untersucht werden soll. PETER AHRENS
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