: „Zweifel am Zweck“
CDU Altona will kontrollieren, welche politischen Gruppen sich in städtisch finanzierten Stadtteilzentren treffen
Die CDU-Fraktion im Bezirk Altona versucht, politisch unliebsamen Gruppen finanziell zu Leibe zu rücken. In einer Anfrage an das Bezirksamt wirft die Fraktion dem Stadtteilkulturzentrum „Werkstatt 3“ vor, Initiativen Raum zu bieten, die „Gewalttaten bei den Weltwirtschaftsgipfeln zumindest unentschuldbar verharmlosen“. Die „Gemeinwesenarbeit St. Pauli Süd (GWA)“ beherberge Gruppen, die „illegal Widerstand gegen rechtmäßige Abschiebungen leisten“. Daraus ergeben für den Abgeordneten Robert Heinemann „erste Zweifel“, ob die städtischen Zuwendungen bei diesen Projekten „immer dem richtigen Zweck zukommen“.
Die GWA sowie die Werkstatt 3 sind mischfinanziert, erhalten Zuwendungen zum Teil von der Kulturbehörde, vom Bezirk oder von der Europäischen Union. Heinemann hat selbst festgestellt, dass die angegriffenen Projekte „zum großen Teil hervorragende Arbeit leisten“. Sie müssten sich aber auch der Kont-rolle der Verwendung der Mittel stellen, die sie aus staatlichen Töpfen erhalten. Diese Kontrollen wolle die CDU nun höchstselbst mit ihrer Anfrage durchführen oder, wie Heinemann das sagt, „die Empfänger staatlicher Zuwendungen genauer unter die Lupe nehmen“.
Deren Arbeit ist allerdings auch ohne akribische Nachfragen beim Bezirksamt äußerst transparent. Claudia Leitsch von der GWA wundert sich deshalb darüber, dass der eifrige CDU-Abgeordnete sich, statt an die Projekte selbst, ans Bezirksamt wendet: „Unser Haus steht allen offen. Jeder kann zu uns kommen und sich über unsere Arbeit informieren.“ Darauf verweist auch die Werkstatt 3 in Altona. Der dortige Vorstand betont zudem, dass „aus unserem Haus keine Aktivitäten gewalttätigen Charakters hervorgegangen sind“.
Verblüfft äußerte sich auch der Sprecher des Bezirksamtes Altona, Rainer Doleschall. Vor allem, weil die CDU-Anfrage zwar bei der Presse, bislang aber nicht offiziell beim Adressaten, dem Bezirksamt, eingegangen ist.
ELKE SPANNER
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