: CDU-Frist für Beneken
Die Bremerhavener CDU will, dass der SPD-Stadtverordnetenvorsteher endlich Akten für den Untersuchungsausschuss freigibt und schert aus der Koalitionsdisziplin aus
Der Streit um den Bremerhavener Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD) geht weiter. Gestern hat der CDU-Kreisvorsitzende der Seestadt, J. Henry Wilhelms der Bremerhavener SPD ein Ultimatum gestellt. Bis heute seien die von Beneken zurückgehaltenen Akten des Rechnungsprüfungsamts an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten, formulierte Wilhelms in einem Brief an SPD-Chef Siegfried Breuer, sonst solle der Verfassungs- und Geschäftsführungsausschuss einberufen werden und die Herausgabe der Unterlagen beschließen.
Beneken, derzeit im Krankenhaus, besteht als Vorgesetzter des Rechnungsprüfungsamts darauf, dass die Akten über seinen Schreibtisch gehen. Er hatte der CDU schlechten Stil vorgeworfen, weil sie ihn trotz Krankheit angreife. Die Christdemokraten wären inzwischen sogar zu einer Kooperation mit den Grünen bereit gewesen. Um Beneken zur Herausgabe der Akten zu zwingen, sollten es ursprünglich die Grünen sein, die mit Unterstützung der CDU den Geschäftsordnungsausschuss einberufen sollten. Die Grünen aber hatten gezögert. Jetzt will die CDU trotz großer Koalition selbst aktiv werden. „Ich erlaube mir den ausdrücklichen Hinweis, dass das Verhalten von Oberbürgermeister Jörg Schulz und Herrn Beneken nicht im Einvernehmen unserer Koalition erfolgt“, so Wilhelms, „ich sehe daher die CDU-Fraktion unbeschadet des Koalitionsvertrages in dieser Frage nicht an ein Votum der SPD gebunden.“ sgi
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