: Wo die Uni endet
Studenten der Humboldt-Universität halten ihren Asta für zu politisch. Ab Montag streitet man sich vor Gericht
Am nächsten Montag steht der ReferentInnenrat der Humboldt-Uni vor Gericht. Neun Studenten der HU haben ihren Allgemeinen Studentenausschuss (Asta) wegen allgemeinpolitischer Betätigung verklagt. Mit diesem Begriff werden Projekte und Äußerungen bezeichnet, die sich außerhalb des engen Rahmens der reinen Hochschulpolitik bewegen. Dazu zählt ein Bericht gegen den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in der vom RefRat herausgegebenen Zeitung ebenso wie die Unterstützung von Jugendsozialarbeit in einem Petersburger Gefängnis.
Besonders durch Artikel in den Zeitungen sehen sich die klagenden Studenten in ihren Grundrechten eingeschränkt. Ihre Argumentation: Da man als Studierender zwangsläufig der Studentenschaft seiner Uni angehöre und dort auch Beiträge zahle, dürften sie und ihre gewählten Organe nur Verbandszwecken dienen: also sich nur um Hochschulpolitik kümmern.
Die Debatte um das so genannte allgemeinpolitische Mandat des HU-Asta dauert nun schon mehrere Jahre. So hat das Verwaltungsgericht Berlin bereits 1999 per einstweiliger Verfügung die allgemeinpolitische Betätigung untersagt. Damals ging es unter anderem um Artikel und Äußerungen über den Jugoslawienkrieg. Das Gericht drohte dem RefRat mehrmals Ordnungsgelder an. „So wird die Arbeit einer gewählten Studentenvertretung durch Gerichtsbeschlüsse behindert“, sagt Oliver Stoll. Er leitet das eigens gegründete Referat für das politische Mandat und meint, dass die Kläger mit Gerichtsbeschlüssen Politik machen wollen. „Soweit wir wissen, sind die Kläger mit bestimmten Hochschulgruppen aus dem konservativen bis rechten Lager verbandelt. Denen gefällt nicht, dass sie keine Mehrheiten für ihre Ziele kriegen, deshalb klagen sie gegen uns.“
Auf der den klagenden Studenten nahe stehenden Internetseite www.studentenpolitik.de wird dem RefRat „Geldveruntreuung und Zusammenarbeit mit Extremisten“ vorgeworfen. Dabei geht es um Reisen von RefRat-Leuten zu Kongressen. Zudem arbeiteten sie mit Gruppen zusammen, die unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden. DANIEL SCHULZ
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