: parteiprogramme
Steuer- und Finanzpolitik
Steuersätze:
In der Steuer- und Finanzpolitik stehen bei den meisten Parteien die Tarife im Mittelpunkt. So wollen SPD und Grüne den Eingangssteuersatz für die Einkommenssteuer bis 2005 von 25,9 auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent senken. Die CDU wirbt mit einer „großen Steuerreform“, bei der die Tarifstruktur mittelfristig bei „unter 15 Prozent“ beginnen und bei „unter 40 Prozent“ enden soll. Die FDP propagiert ein Stufensystem, nach dem es nur drei Sätze gibt: 15, 25 und 35 Prozent. Damit liegt sie in der Spitze ganz vorn. Nur die PDS verzichtet auf konkrete Zahlen und spricht lediglich von einem „leistungsgerechten Einkommenssteuertarif.“
Vermögenssteuer:
Die Besteuerung von Vermögen ist Thema in den Programmen der Union, der Grünen und der PDS. Bei der SPD hatten sich die Parteilinken im Vorfeld nicht durchsetzen können, die eine Wiederaufnahme gefordert hatten. Einig sind sich die drei anderen aber nur darin, dass sie eine Klärung versprechen.
Die Union will die Vermögenssteuer „aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die Wiedereinführung verhindern“, ebenso eine höhere Erbschaftssteuer.
Bei den Grünen heißt es: „Für eine verfassungskonforme Vermögenssteuer müssen die Voraussetzungen geschaffen werden“, auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer solle reformiert werden.
Die PDS verspricht in ihrem Wahlprogramm „eine Abgaben- und Steuerreform, die eine höhere Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichert“. Sie will aber immerhin selbstgenutztes Wohneigentum oder eine vergleichbare Summe von der Besteuerung ausnehmen. BW
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