Galgenfrist für Argentinien

IWF gewährt dem Land einen einjährigen Aufschub bei der Kreditrückzahlung

BERLIN taz ■ Der Internationale Währungsfonds gewährt dem krisengeschüttelten Argentinien ein Jahr Aufschub für eine Kreditrückzahlung. Das teilte der Fonds am Dienstagabend in Washington mit. Die Tilgung von 985 Millionen US-Dollar wäre gestern fällig geworden. Es handelt sich nach Auskunft einer IWF-Sprecherin um einen Überbrückungskredit, den der Fonds nach der Asienkrise 1997 ins Leben rief und den Ländern in Notlagen gewährt wird.

Finanzielle Spielräume werden mit dem Aufschub kaum geschaffen. 550 Millionen Dollar musste die Regierung fast zeitgleich an die Interamerikanische Entwicklungsbank überweisen. Wirtschaftsminister Roberto Lavagna sagte, diese Rate sei „nicht aufschiebbar“ gewesen. Wie die Tageszeitung Clarin berichtet, stellt die Bank aber 296 Millionen US-Dollar Kredithilfen für August in Aussicht, die Weltbank weitere 150 Millionen.

Der IWF hingegen hat die von der argentinischen Regierung erhofften weiteren 10 Milliarden Dollar Kredit noch immer nicht zugesagt. IWF-Chef Horst Köhler moniert, das Land erfülle nicht alle Bedingungen für einen neuen Kredit. Dazu gehöre ein akzeptabler Haushaltsrahmen und die Schaffung eines geldpolitischen Ankers, der die Hyperinflation verhindern soll – etwa ein Korb aus verschiedenen Währungen, an den der argentinische Peso gebunden würde.

Auch vermisst der Fonds eine echte Reform des Bankensektors und der Zentralbank. Deren Unabhängigkeit gehört zum A und O der IWF-Politik. Ist die Zentralbank mit der Politik verbandelt, könnte die Regierung der Versuchung erliegen, die Notenpresse anwerfen zu lassen und Geld zu drucken. Das würde der Stabilität des Peso noch weiter schaden, als es das währungspolitische Hickhack ohnehin schon tut. Die argentinische Währung hat seit Jahresanfang mehr als 70 Prozent seines Wertes verloren.

Zu den Bedingungen des IWF gehörte auch, ein Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität aufzuheben. Davon profitieren ausgerechnet jene, die über illegale Kapitaltransfers ins Ausland zur Finanzkrise beigetragen haben.

Bei den Kredithilfen von Weltbank und Entwicklungsbank handelt es sich laut Lavagna auch um Mittel für Sozialprogramme. In den argentinischen Provinzen sind öffentliche Hilfen für die Armen offenbar weitgehend eingestellt. Augenzeugen berichten, die Kommunen organisierten Busse, mit denen abends ganze Familien aus den Randgebieten in die Innenstadt gekarrt würden, um dort im Müll nach Nahrung zu suchen.

KATHARINA KOUFEN