: Unklare Terminlage
Schulbehörde würde am liebsten erst nach der Bundestagswahl übers Sparen reden
Wo in seiner Behörde Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) 12,8 Millionen Euro zu sparen gedenkt, möchte er lieber erst nach der Bundestagswahl bereden. Es soll Pläne geben, die entscheidende Sitzung der Deputation der Behörde, auf der die Liste der zu erwartenden heftigen Einsparungen debattiert werden wird, von Ende August auf Ende September zu verschieben. Während die Behörde dies noch nicht bestätigt, sagt Christian Freitag, Sprecher der SPD-Deputierten in dem Gremium, auf Anfrage: „Das ist mir auch schon zu Ohren gekommen.“ Freitag äußert jedoch Verständnis dafür, „dass ein so stark angeschlagener FDP-Senator das am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten möchte“.
Lange hatte sich von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) verpflichten lassen, in den kommenden zwei Jahren jeweils 12,9 Millionen Euro in seiner Behörde einzusparen. Wo das Geld herkommen soll, ließ er bisher stets im Dunkeln und kündigte eine Entscheidung für Ende August an. Wegen der hohen Summe wird mit heftigen finanziellen Einschnitten gerechnet.
Wo gespart wird, darüber wird jetzt schon spekuliert: Vermutlich kommen dabei vor allem auf den Bereich der beruflichen Bildung schwere Zeiten zu. Es ist aber auch denkbar, dass die Eltern für die Bücher ihrer Kinder noch mehr bezahlen müssen, und dass es weniger Zuschüsse für Klassenreisen gibt. Andreas Fromm, Büroleiter des Senators, wollte gestern von einer Terminverschiebung für die Deputationssitzung noch nichts wissen. „Das entzieht sich meiner Kenntnis“, sagte er. SANDRA WILSDORF
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