: Grüner Druck auf die SPD
Bremen (taz) – Die Bremer Grünen drängen den Senat, das Hollerland endlich als Naturschutzgebiet nach Brüssel zu melden. „Seit Jahren verheimlicht der Senat der Europäischen Kommission wertvolle Naturschutzgebiete wie das Hollerland und den Weddewardener Außendeich“, heißt es in einer Grünen-Mitteilung. Diese Gebiete gehörten als FFH-Gebiete in das europaweite Schutzgebietsystem Natura 2000. Mit einem erneuten Antrag in der Bürgerschaft will die grüne Fraktion erreichen, dass dieser Rechtsbruch endlich beendet wird.
„Die Konferenz der atlantischen Region hat im Juni zum wiederholten Male bestätigt, dass Bremen rechtswidrig handelt. Mit jeder weiteren Verzögerung riskiert der Senat Strafzahlungen und die Nichtauszahlung von Strukturfonds- und Agrarfondsgeldern“, so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Karin Mathes. Mit der Abstimmung wollen die Grünen die SPD offenbar zu einem Bekenntnis gegen den Koalitionspartner CDU zwingen: „Dann kann sich die SPD nicht länger wegducken und muss zu ihrer Position stehen.
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