: Peter Struck will Wehretat nicht erhöhen
Der neue Verteidigungsminister legt Bekenntnis zu Auslandseinsätzen und zur Wehrpflicht ab. Proteste bei Gelöbnis
BERLIN ap/dpa ■ Die Bundeswehr wird auch unter ihrem neuen Verteidigungsminister Peter Struck nicht mehr Geld erhalten. Er sehe keinen Grund für eine Erhöhung des Wehretats, sagte der Nachfolger von Rudolf Scharping in Interviews mit Sonntagszeitungen. Er habe den Entwurf des Bundeshaushalts für 2003 wesentlich mitgestaltet. Zugleich bekannte sich Struck zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Wehrpflicht.
Bis zur Bundestagswahl im September kommt es laut Struck nun darauf an, „trotz des personellen Wechsels die volle Arbeitsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu zeigen“. Er wolle möglichst schnell viele Truppenteile besuchen. Nach seiner Vereidigung am Donnerstag will Struck deutsche Soldaten in Afghanistan besuchen. Am Samstag nahm Struck als erste Amtshandlung 500 Rekruten im Bendler-Block feierlich das Gelöbnis ab. Tausende Menschen demonstrierten gegen das Gelöbnis.
In der Welt am Sonntag betonte Struck: „Ich bin kein Übergangsminister. Sondern ich bin jetzt voll im Geschäft als Bundesminister der Verteidigung.“ Die Union verlangt von Struck noch vor der Wahl eine neue Grundsatzentscheidung zum sofortigen Bau des Transportpanzers „Panther“. FDP-Chef Westerwelle kritisierte Strucks Ankündigung, den Wehretat nicht zu erhöhen.
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