: Kein Rutschen in die tiefe Armut
Gewerkschaft ver.di warnt vor falschen Hoffnungen in der Diskussion um die Modernisierung der Arbeitspolitik. Es gebe keine Patentkonzepte, und die Absicherung durch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe müsse erhalten bleiben
Alle reden von einer „Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik“ – die Gewerkschaft ver.di in Hamburg auch: Es gebe in den Diskussionen über die Ergebisse der Regierungskommission um Manager Peter Hartz keine „Patent- und Durchbruchskonzepte“, warnt ver.di vor falscher Euphorie: „Es gibt keinen Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, erklärte Vize-Landeschefin Ulrike Fürniß: „Die Modernisierung des Arbeitsmarktes wird oft als Kostensenkungsprogramm gesehen, im Vordergrund müssen aber weiterhin Umschulung und Qualifizierung stehen, und die sozialstaatlichen Funktionen dürfen nicht verloren gehen.“ In dem Zusammenhang verweist der ver.di-Arbeitsmarkt-Experte Roland Kohsiek auf die mageren Ergebnisse des „Job aqtiv“-Modells.
So habe die viel gepriesene Einschaltung privater Vermittler durch das Arbeitsamt in Elbmetropole kaum etwas gebracht. 1714 Gutscheine für Privatvermittler habe das Arbeitsamt Hamburg zwischen Mai und Mitte Juli 2002 ausgestellt. Dadurch seien aber nur 78 Personen vermittelt worden.
Überhaupt ist die Rolle privater Vermittler von Arbeitslosen fragwürdig. Im Jahr 2001 waren bundesweit 130.000 Personen privat vermittelt worden, davon waren nur 30.000 Arbeitslose. „Der Rest waren reine Headhunter Tätigkeiten“, sagt Kohsiek: „Es ist zwar eine Möglichkeit, eine persönliche Nische zu finden, es rentiert sich aber kaum.“
Auch das von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) gepriesene „Hamburger Modell“ ist quasi ein Flop. Von Mai bis Mitte Juli haben 87 Personen einen geförderten Billigjob angenommen. Das Modell sieht vor, dass ein Arbeitsloser, der sich auf Jobsuche unter seinem vorherigen Niveu begibt, einen Gutschein von 250 Euro pro Monat bekommt. Findet er einen Job, wird auch die Firma mit 250 Euro belohnt.
Den 163 durch Maßnahmen geschaffenen Stellen stehe jedoch der Verlust von über 750 Jobs durch die neue Senatspolitik gegenüber. So habe Schwarz-Schill die Kofinanzierung von Struktur- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 2900 Stellen im Vorjahr auf 2250 Jobs reduziert. „Wir setzen uns dafür ein, dass ABM nicht abgebaut, sondern erweitert wird“, sagt Kohsiek. „Hamburg wird um eine staatlich finanzierte Arbeitsmarktpolitik nicht herumkommen“, ergänzt Fürniß und mahnt: „Es darf bei einem Arbeitsplatzverlust nicht nur die schiefe Rutsche in die Armut geben.“ KAI VON APPEN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
